Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes
2.2.2 Berechnung der Schwellenwerte für meldepflichtige Zusammenschlüsse von Banken und Finanzinstituten
Bundesblatt · BBl 2002 2043Bundesblatt · BBl 2002 2022
unbedenklich erklärt werden. In fünf Fällen hat die Wettbewerbskommission eine vertiefte Prüfung durchgeführt. Im Fall «Le Temps» hat sie eine Genehmigung mit Auflagen erteilt. Der Fall «Berner Tagblatt Medien AG/Schaer Thun AG» wurde wegen der drohenden Untersagung zurückgezogen. Die Zusammenschlüsse «Gasser/Tschudi Druck» und «Berner Oberland Medien AG» wurden nach vertiefter Prüfung für unbedenklich erklärt. Im Fall «Tamedia/Belcom» ist der Zusammenschluss mit einer Bedingung genehmigt worden.
Im Rahmen dieser Fragestellung ist die Feststellung der Wettbewerbskommission beim Zusammenschluss «Berner Oberland Medien AG» wichtig, wonach ein gewisser Zwang zu einer Konzentration auf lokaler und regionaler Ebene besteht. Dies ist hauptsächlich bedingt durch die hohen Erwartungen der Leser und Werbetreibenden, die attraktive Zeitungen verlangen. Die damit verbundenen (höheren) Kosten können nur mittels Grössenvorteilen ausgeglichen werden bzw. durch Kosteneinsparungen auf Grund von Kooperationen und Zusammenschlüssen. Dem Wettbewerb drohen dadurch aber keine Gefahren, weil genügend andere Printmedien (überregionale Zeitungen, Zeitschriften), potenzielle Konkurrenten, weitere Informationsträger und auch die Werbewirtschaft eine genügende disziplinierende Wirkung auf die lokalen und regionalen Zeitungen ausüben. Wirkliche Gefahren für den Wettbewerb bestehen dann, wenn Zusammenschlüsse zwischen den grossen Verlagen in der Schweiz auftreten. Diese wären aber in der Regel auf Grund der erzielten Umsätze auch unter den allgemeinen Aufgreifkriterien des Artikels 9 Absatz 1 KG meldepflichtig und damit der Kontrolle durch die Wettbewerbskommission unterworfen.
Wie die Zahlen zeigen, wurden die von der verschärften Meldepflicht erfassten Zusammenschlüsse meist als unbedenklich beurteilt. Die tiefen Umsatzschwellen für die zusammenschlusswilligen (vorwiegend kleinen) Unternehmen stellten aber eine erhebliche finanzielle Belastung dar (Kosten der Meldung). Anhang 2 zeigt, dass von den 36 gemeldeten Zusammenschlüssen deren 31 nicht meldepflichtig gewesen wären, wenn die allgemeinen Aufgreifkriterien von Artikel 9 Absatz 1 KG zur Anwendung gelangt wären. Der Fall «Le Temps», bei dem die Wettbewerbskommission eine Auflage verfügt hat, wäre auch unter diesen Aufgreifkriterien meldepflichtig gewesen. Vier der Fälle, welche nach den allgemeinen Aufgreifkriterien nicht meldepflichtig wären, sind vertieft geprüft worden. Drei waren lediglich von regionaler Bedeutung und unbedenklich. Auch im Fall «Tamedia/Belcom» wurde der Zusammenschluss bewilligt, wenn auch mit einer Bedingung.
2.2.2 Berechnung der Schwellenwerte für meldepflichtige Zusammenschlüsse von Banken und Finanzinstituten
Die bisherige Spezialbestimmung von Artikel 9 Absatz 3 KG (Berechnung des Umsatzes für Versicherungen und Banken) basiert im Wesentlichen auf der für die EU bis 1998 gültigen Bestimmung in der Fusionskontrollverordnung. Danach wird bei Banken im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG; SR 952.0) für die Berechnung des Umsatzes gemäss Artikel 9 Absatz 1 KG auf die Bilanzsumme abgestellt.
Am 1. März 1998 trat in der EU eine Bestimmung in Kraft, welche für die Berechnung des Umsatzes bei Banken und anderen Finanzinstituten an Stelle der Bilanzsumme neu die Bruttoerträge vorsieht. Auch in der Schweiz ergaben sich Probleme