DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes

2.2.4 Eröffnung einer Untersuchung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2044Bundesblatt · BBl 2002 2022

bei der Anwendung der Bilanzsummenregel. So vertritt man in Experten- und Bankenkreisen die Ansicht, dass die Bruttoerträge gegenüber der (konsolidierten) Bilanzsumme die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Finanzinstitutes wesentlich besser wiedergeben, insbesondere im Hinblick auf die Ausserbilanzgeschäfte und die verwalteten Kundenvermögen. Zudem haben Fusionen von Banken mit Sitz im Ausland gezeigt, dass die geografische Zuordnung von Forderungen gegenüber Banken und Kunden mit Sitz in der Schweiz, wie Artikel 9 Absatz 3 KG für die Banken vorsieht, für die beteiligten Unternehmen erhebliche Probleme bereitet. Erschwerend wirkt sich für die beteiligten Unternehmen zudem die Tatsache aus, dass seit der Umstellung der europäischen Fusionskontrollverordnung die Meldungen über ein Zusammenschlussvorhaben bei den schweizerischen und europäischen Wettbewerbsbehörden mit unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen eingereicht werden müssen.

Eine Anpassung an das europäische Recht ist deshalb für die Umsatzberechnung angezeigt. Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist dabei aus terminologischen Gründen am Kriterium der Bruttoerträge aus dem ordentlichen Geschäft festzuhalten, da der Begriff «Umsatz» im Bankgeschäft zu Missverständnissen führen kann. Zudem werden insbesondere für die Banken in Artikel 25a der Verordnung über die Banken und Sparkassen (BankV, SR 952.02) die Bruttoerträge klar definiert.

Es stellt sich dabei die Frage, ob der Kreis der Normadressaten von Artikel 9 Absatz 3 KG – analog zur europäischen Fusionskontrollverordnung – auf andere Finanzdienstleistungsanbieter ausgedehnt werden sollte (Effektenhändler, Vermögensverwalter, Devisenhändler usw.). Eine solche Ausdehnung des Adressatenkreises scheint angezeigt, um dem Spezialcharakter von Finanzdienstleistungsanbietern gerecht werden zu können. Allerdings sollen aus Gründen der Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit von der Spezialbestimmung nebst den Banken nur diejenigen Finanzdienstleistungsanbieter erfasst werden, deren Rechnungslegung den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen sowie dessen Ausführungsverordnung unterstellt ist.

2.2.3 Untersuchungsmassnahmen

Nach Artikel 42 KG können die Wettbewerbsbehörden Hausdurchsuchungen anordnen und Beweisgegenstände sicherstellen. Diese prozessualen Zwangsmassnahmen werden mit der Einführung direkter Sanktionen eine grössere Bedeutung erhalten. Es erscheint deshalb angezeigt, hierfür präzise rechtsstaatliche Garantien vorzusehen, indem auf die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) verwiesen wird.

2.2.4 Eröffnung einer Untersuchung

Bisher begnügten sich die Wettbewerbsbehörden damit, bestehende Kartelle aufzuheben. Künftig sollen Unternehmen auch für frühere und im Beurteilungszeitpunkt nicht mehr praktizierte kartellrechtswidrige Verhaltensweisen zur Verantwortung gezogen werden können. Unternehmen, die gegen das Kartellrecht verstossen, haben