Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3280Bundesblatt · BBl 2003 3267
Staat anwesend waren, im Protokoll nicht erscheinen zu lassen. In diesem Fall sollten jedoch die Funktionen der Personen angegeben werden.
Nach Absatz 7 muss der Staat, in dem sich die einvernommene Person aufhält, für den Fall, dass diese im Laufe einer Einvernahme per Videokonferenz die Aussage verweigert oder falsch aussagt, die Möglichkeit haben, mit dieser Person in derselben Weise zu verfahren wie bei einer Einvernahme im Rahmen seiner innerstaatlichen Verfahren. Dies ergibt sich daraus, dass die Aussagepflicht bei einer Einvernahme per Videokonferenz aus dem Recht des ersuchten Staats erwächst. Mit diesem Absatz soll insbesondere sichergestellt werden, dass ein Zeuge, der seiner Verpflichtung auszusagen nicht nachkommt, ähnliche Folgen zu gewärtigen hat wie in einem innerstaatlichen Verfahren ohne Rückgriff auf eine Videokonferenz. In Fällen, in denen die Aussage verweigert oder falsch ausgesagt wird, werden sich der ersuchende und der ersuchte Staat in der Regel gegenseitig unterrichten und so bald wie möglich die Informationen zur Verfügung stellen müssen, die erforderlich sind, damit der ersuchte Staat adäquate Massnahmen gegen den Zeugen oder Sachverständigen unternehmen kann.
Gemäss Absatz 8 können die Vertragsstaaten die Videokonferenz auch auf Einvernahmen von beschuldigten oder verdächtigen Personen ausdehnen. Jedem Staat steht es frei, ob er die Erledigung von Ersuchen, die sich auf derartige Einvernahmen beziehen, bewilligt oder nicht. Die Einvernahme einer beschuldigten oder verdächtigen Person per Videokonferenz setzt drei Bedingungen voraus. Erstens: Die ersuchende und die ersuchte Justizbehörde sind mit dieser Einvernahmemethode einverstanden und haben sich über die Modalitäten geeinigt. Zweitens: Die getroffene Vereinbarung steht im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der beiden Staaten sowie mit den einschlägigen internationalen Verträgen (z.B. EMRK). Drittens: Die beschuldigte oder verdächtige Person hat ihre Zustimmung gegeben. Nur bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann eine beschuldigte oder verdächtige Person per Videokonferenz einvernommen werden.
Jeder Vertragsstaat kann gemäss Absatz 9 eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung abgeben, wonach er die Einvernahme per Videokonferenz im Falle einer beschuldigten oder verdächtigen Person nicht anwendet. Für die Schweiz drängt sich eine solche Erklärung nicht auf. Sie wäre angesichts der wachsenden internationalen Kriminalität rechtspolitisch auch kaum angezeigt, weil der Einvernahme mittels Videokonferenz vor allem bei komplexen Fällen künftig immer grössere Bedeutung zukommen dürfte. Eine analoge Bestimmung hat die Schweiz bereits mit Italien vereinbart28.
Die Einvernahme per Videokonferenz ist im Schweizer Prozessrecht in dieser Form nicht ausdrücklich vorgesehen. Das Rechtshilfegesetz erlaubt zwar bereits heute, bei der Beschaffung von Beweismitteln Formen zu verwenden, die das schweizerische Recht nicht kennt, sofern sie mit dem schweizerischen Recht vereinbar sind und den Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen (Art. 65 IRSG). Zudem kann eine Zeugeneinvernahme in Anwesenheit ausländischer Prozessbeteiligter erfolgen (Art. 65a IRSG). Die Regelung über die Videokonferenz ergänzt das geltende Recht insofern, als der Zeuge oder Sachverständige zur Videokonferenz erscheinen muss, wenn seine Einvernahme im ersuchenden Staat nicht zweckmässig oder möglich ist, und die Verfahrensherrschaft bei dieser Einvernahmemethode bei der ersu-
28 Siehe dazu Art. VI des Zusatzvertrags mit Italien vom 10. Sept. 1998 (BBl 1999 1587).