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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3281Bundesblatt · BBl 2003 3267

chenden Behörde liegt. In diesem Bereich schafft Artikel 9 einheitliches Recht, das von den staatlichen Behörden unmittelbar angewendet werden kann. Wir verweisen dazu auf Ziffer 6.1.1.

Art. 10 Einvernahme per Telefonkonferenz

Dieser Artikel trägt dem Umstand Rechnung, dass Einvernahmen per Telefonkonferenz eine weitere Möglichkeit für den Einsatz der modernen Telekommunikationsmittel im Rahmen der Rechtshilfe darstellen. Derartige Einvernahmen können besonders dann zweckmässig sein, wenn beispielsweise eine Zeugenaussage in einer Routineangelegenheit erforderlich ist. Sie können unkompliziert und kostengünstig arrangiert und durchgeführt werden. Vorlage für die Bestimmung war Artikel 11 des EU-Übereinkommens29.

Artikel 10 schafft einen allgemeinen Rahmen für Ersuchen um Einvernahme per Telefonkonferenz. Er unterscheidet sich von der in Artikel 9 vorgesehenen Einvernahme per Videokonferenz insofern, als die Bestimmung nur auf die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen anwendbar ist. Die Einvernahme per Telefonkonferenz kann zudem nur durchgeführt werden, wenn der Zeuge oder Sachverständige seine Zustimmung hierzu erteilt (Abs. 2). Diese Art der Einvernahme muss ferner im Recht des ersuchenden Staates vorgesehen sein (Abs. 1) und darf den allgemeinen Rechtsgrundsätzen im ersuchten Staat nicht zuwiderlaufen (Abs. 3). Aus diesem Grund war es im Unterschied zu Artikel 9 nicht nötig, die Einvernahme an die Bedingung zu knüpfen, dass das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person im ersuchenden Staat nicht zweckmässig oder nicht möglich ist. Nichts in Artikel 10 steht der Praxis in einigen Vertragsstaaten entgegen, die darin besteht, dass eine Person vom Ausland aus, gegebenenfalls in einem Konsulat, ohne Unterstützung des Staats, in dem sie sich befindet, als Zeuge per Telefon einvernommen wird.

Absatz 1 ermöglicht Ersuchen um Unterstützung zum Zwecke der Einvernahme per Telefonkonferenz in Fällen, in denen sich eine Person, die als Zeuge oder Sachverständiger in einem Vertragsstaat einvernommen werden soll, in einem anderen Vertragsstaat befindet. Ein Ersuchen setzt voraus, dass die Einvernahme von den Justizbehörden des ersuchenden Staats durchgeführt wird und nach dem Recht dieses Staates zulässig ist.

Gemäss Absatz 2 ist Voraussetzung, dass die betreffende Person ihrer Einvernahme per Telefonkonferenz zustimmt.

Gemäss Absatz 3 ist der ersuchte Staat verpflichtet, einem Ersuchen stattzugeben, sofern es den Grundprinzipien seiner Rechtsordnung nicht zuwiderläuft.

Absatz 5 sieht vor, dass sich der ersuchende und der ersuchte Staat über die praktischen Modalitäten der Einvernahme einigen. Ungeachtet dieser Vereinbarung kann der ersuchte Staat gestützt auf Absatz 6 verlangen, dass bei der Einvernahme die in Artikel 9 Absätze 5 und 7 vorgesehenen Regeln greifen, soweit diese anwendbar sind.

29 Art. 11 des Übereinkommens: ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 9; Erläuternder Bericht zu Art. 11: ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 16.