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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3282Bundesblatt · BBl 2003 3267

Das schweizerische Verfahrensrecht sieht die Einvernahme per Telefonkonferenz nicht vor. Da dies eine Grundvoraussetzung für ein Ersuchen ist, kann die Schweiz diese Art der Einvernahme vom Ausland nicht verlangen. Ist die Schweiz ersuchter Staat, so wird die zuständige Rechtshilfebehörde in Anlehnung an Artikel 65 IRSG zu entscheiden haben, welche Folge sie dem Ersuchen gibt.

Art. 11 Ohne Ersuchen übermittelte Informationen

Die Erfahrungen mit dem Europarat-Übereinkommen vom 8. November 199030 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (ETS Nr. 141) haben gezeigt, dass im Kampf gegen die internationale Kriminalität ein rascher Informationsaustausch über die Tathandlungen und Tatorte notwendig ist. Die strafrechtliche Erfassung muss in diesen Fällen so früh als möglich einsetzen. Es kann daher nützlich sein, wenn ein Staat Informationen, die er im Rahmen seiner Ermittlungen erlangt hat, einem anderen Staat zugänglich macht.

Mit Artikel 11 wird der im Bereich der Geldwäscherei vorgesehene Informationsaustausch zu einer generellen Vorschrift, die auf alle Straftaten anwendbar ist. Die Bestimmung gibt den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens Auskünfte zu übermitteln, die sie in einem eigenen Verfahren erhoben haben und die für eine ausländische Strafverfolgungsbehörde von Interesse sein könnten. In die gleiche Stossrichtung geht Artikel 67a IRSG.

Absatz 1 umschreibt die Voraussetzungen, unter denen die unaufgeforderte Übermittlung von Auskünften ausserhalb eines Rechtshilfeverfahrens zulässig ist. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift. Der Informationsaustausch geschieht nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts.

Gemäss Absatz 2 kann die Verwendung der übermittelten Auskünfte von Bedingungen abhängig gemacht werden, die im Recht der übermittelnden Behörde vorgesehen sind31; ist dies der Fall, so ist die empfangende Behörde nach Absatz 3 an diese Bedingungen gebunden.

Absatz 4 räumt jedem Vertragsstaat die Möglichkeit ein, zu erklären, nicht an die Bedingungen gebunden zu sein, die der übermittelnde Staat nach Absatz 2 festlegt, sofern er nicht vorgängig über die Art dieser Informationen unterrichtet worden ist und deren Übermittlung zustimmt. Die Vorbehaltsmöglichkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass einige Staaten auf Grund ihres Prozessrechts nicht in der Lage sind, Bedingungen einzuhalten, die an die Informationsübermittlung gebunden sind (z.B. beschränkte Verwendung der Informationen im Empfangsstaat).

Art. 12 Rückgabe

Das Übereinkommen (Art. 3) lässt die Herausgabe von Gegenständen nur zu Beweiszwecken zu. Artikel 12 erweitert die Herausgabe auf das Deliktsgut. Künftig können im ersuchten Staat beschlagnahmte Gegenstände, die aus einer strafbaren Handlung herrühren, auch zur Rückerstattung an den rechtmässigen Eigentümer

30 SR 0.311.53; Art. 10.

31 Eine schweizerische Strafverfolgungsbehörde kann z.B. verlangen, dass die ausländische Behörde die übermittelten Bankinformationen einzig dazu verwendet, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG).