Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
2.2.2 Kapitel II
Bundesblatt · BBl 2003 3283Bundesblatt · BBl 2003 3267
herausgegeben werden. Die Herausgabe setzt voraus, dass die Ansprüche von Personen, die Rechte an den beschlagnahmten Gegenständen gutgläubig erworben haben, vorgängig befriedigt werden. Der Begriff «Gegenstände» ist in einem weiten Sinn zu verstehen. Er umfasst beispielsweise auch die Vermögenswerte, wie dies in Artikel 74a IRSG vorgesehen ist.
Gemäss Absatz 1 kann der ersuchte Staat einem derartigen Ersuchen stattgeben; er ist jedoch dazu nicht verpflichtet. Der ersuchte Staat kann beispielsweise ein Ersuchen ablehnen, wenn er die verlangten Gegenstände in einem nationalen Verfahren als Beweismittel benötigt. Die Bestimmung zielt nicht auf eine Änderung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Einziehung ab. Sie sollte zudem nur in den Fällen zur Anwendung kommen, in denen kein Zweifel darüber besteht, wer der rechtmässige Eigentümer der verlangten Gegenstände ist.
Nach dem Übereinkommen (Art. 6 Abs. 2) kann der ersuchte Staat auf die Rückgabe der Gegenstände verzichten, die er dem ersuchenden Staat zu Beweiszwecken übermittelt. Der Verzicht ist vor oder nach der Herausgabe möglich. Absatz 2 präzisiert die Bestimmung des Übereinkommens dahingehend, dass der ersuchte Staat von der Verzichtsmöglichkeit Gebrauch machen kann, um die Rückgabe der Gegenstände an ihren rechtmässigen Eigentümer zu ermöglichen. Wie in Absatz 1 setzt auch dies voraus, dass eindeutig feststeht, wer der Eigentümer der Gegenstände ist, und dass die Rechte gutgläubiger Dritter unbeschadet bleiben.
Absatz 3 stellt klar, dass der ersuchte Staat keine Sicherheitsrechte oder Ansprüche geltend machen kann, die er auf Grund steuerlicher oder zollrechtlicher Vorschriften an den herauszugebenden Gegenständen haben könnte, wenn er vor der Herausgabe auf die Rückgabe der Gegenstände verzichtet hat.
Nach Absatz 4 hindert der Verzicht auf die Rückgabe der Gegenstände den ersuchten Staat nicht daran, Steuern oder Abgaben zu erheben, die ihm der rechtmässige Eigentümer der Gegenstände schuldet.
Eine analoge Bestimmung hat die Schweiz in bilateralen Verträgen mit Frankreich und Italien vereinbart32. Sie lehnt sich an das EU-Übereinkommen (Art. 8) an.
Art. 13 Zeitweilige Überstellung in Haft gehaltener Personen
in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei
Artikel 11 des Übereinkommens und Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls regeln den klassischen Fall der Zuführung von Häftlingen: Eine Person ist im ersuchten Staat in Haft und soll vorübergehend dem ersuchenden Staat zugeführt werden, um dort an Ermittlungshandlungen teilzunehmen. Artikel 13 befasst sich mit dem umgekehrten Fall, dass eine Person im ersuchenden Staat inhaftiert ist und dem ersuchten Staat vorübergehend zugeführt werden soll. Diese Fallkonstellation kann sich in der Praxis stellen, wenn der ersuchende Staat ein Rechtshilfeersuchen stellt und die dort inhaftierte Person aus verfahrensrechtlichen Gründen beim Vollzug des Rechtshilfeersuchens im ersuchten Staat anwesend sein muss. Dient z.B. ein Rechtshilfeersuchen dazu, den Tathergang zu rekonstruieren, so kann eine Rechtshilfehandlung im ersuchten Staat oft nur durch die Überstellung einer im ersuchenden Staat inhaftierten Person erfolgreich durchgeführt werden.
32 Vgl. Art. VI des Zusatzvertrags mit Frankreich vom 28. Okt. 1996 (SR 0.351.934.92) und Art. VIII des Zusatzvertrags mit Italien vom 10. Sept. 1998 (BBl 1999 1589).