DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3284Bundesblatt · BBl 2003 3267

Gemäss Absatz 1 bedarf die Überstellung der inhaftierten Person einer Absprache zwischen den zuständigen Behörden des ersuchenden und des ersuchten Staates.

Absatz 2 hält fest, dass sich die betroffenen Behörden auf die Einzelheiten der Überstellung und den Zeitpunkt der Rücküberstellung der Person in den ersuchenden Staat einigen müssen.

Absatz 3 trägt der Tatsache Rechnung, dass die Überstellung von der Zustimmung der inhaftierten Person abhängig gemacht werden kann. Ist nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates die Zustimmung der betroffenen Person notwendig, so muss diese dem ersuchten Staat im Original oder in Kopie unverzüglich zukommen.

Die Absätze 4 und 5 enthalten die rechtliche Grundlage, damit die zugeführte Person im ersuchten Staat in Haft gehalten werden kann und die dort verbrachte Haftzeit auf die Haftdauer der betroffenen Person im ersuchenden Staat angerechnet werden kann. Die Bestimmung entspricht der Regelung in Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkommens.

Absatz 7 gibt den Staaten die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, unter welchen Umständen sie die Zustimmung der inhaftierten Person verlangen. Für die Schweiz drängt sich in diesem Punkt keine Erklärung auf. Nach Artikel 70 IRSG kann die Schweiz einer ausländischen Behörde Personen, die in der Schweiz in Haft sind, grundsätzlich gegen deren Willen zuführen. Eine Ausnahme besteht für die im Ausland nicht angeschuldigten Personen sowie für Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Auf ihre Zustimmung kann aber verzichtet werden, wenn die Überstellung dem Vollzug eines schweizerischen Rechtshilfeersuchens dient. Gestützt auf diese Rechtslage erübrigt sich eine Erklärung der Schweiz zu Artikel 13, der genau diesen Fall abdecken will.

Die Bestimmung findet sich auch in den bilateralen Verträgen mit Frankreich und Italien33. Sie lehnt sich auch an das EU-Übereinkommen (Art. 9) an.

Art. 14 Persönliches Erscheinen überstellter verurteilter Personen

Bei der Anwendung des Europarat-Übereinkommens vom 21. März 198334 über die Überstellung verurteilter Personen (ETS Nr. 112) stellte sich heraus, dass keine Bestimmung den Fall abdeckt, dass die verurteilte Person im Heimatstaat die ausländische Strafe verbüsst und im Urteilsstaat ein Revisionsverfahren eröffnet wird, bei dem die verurteilte Person anwesend sein sollte.

Mit Artikel 14 soll diese Lücke geschlossen werden. Er bestimmt, dass für das persönliche Erscheinen der verurteilten und überstellten Person im Urteilsstaat zwecks Revision des Urteils die Bestimmungen über die zeitweilige Überstellung und die Immunität nach den Artikeln 11 und 12 des Übereinkommens sinngemäss zur Anwendung kommen. Es versteht sich, dass die überstellte Person im Urteilsstaat für die Handlungen, die dem Revisionsurteil zugrunde liegen, keinen Immunitätsschutz geniesst.

33 Vgl. Art. XII des Zusatzvertrags mit Frankreich vom 28. Okt. 1996 (SR 0.351.934.92) und Art. XIV des Zusatzvertrags mit Italien vom 10. Sept. 1998 (BBl 1999 1590).

34 SR 0.343