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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3285Bundesblatt · BBl 2003 3267

Artikel 14 liegt der Gedanke zugrunde, dass das Revisionsverfahren hauptsächlich im Interesse der überstellten Person liegt. Daher sollte die Bestimmung nicht zur Anwendung kommen, wenn sich die überstellte Person einer Zuführung in den Urteilsstaat widersetzt.

Art. 15 Sprache der zuzustellenden Verfahrensurkunden

und Gerichtsentscheidungen

Artikel 15 befasst sich mit den Zustellungsersuchen nach den Artikeln 7 ff. des Übereinkommens und Artikel 3 des ersten Zusatzprotokolls von 1978 (von der Schweiz nicht ratifiziert). Er ist in Verbindung mit Artikel 16 des Übereinkommens zu verstehen, der jede Vertragspartei ermächtigt, eine Übersetzung der Ersuchen und der beigefügten Schriftstücke zu verlangen. Nach der von der Schweiz abgegebenen Erklärung müssen ausländische Rechtshilfeersuchen und die Beilagen in eine der drei Amtssprachen übersetzt werden. Ausgenommen von der Übersetzungspflicht sind die Ersuchen um Zustellung einer Vorladung35. Andere Staaten haben zu diesem Punkt keine Erklärung abgegeben. Artikel 15 will aus Gründen der Rechtssicherheit eine einheitliche Regelung statuieren. Diese trägt vor allem dem Umstand Rechnung, dass ein Rechtsstaat die elementaren Verfahrensrechte gewährleisten muss. Dazu gehört, dass die angeklagte Person in einer ihr verständlichen Sprache über die Art und den Grund der gegen sie erhobenen Anklagepunkte informiert wird36.

Die in Artikel 15 verankerte Regelung gilt für sämtliche Zustellungsersuchen und Zustellungsformen (Abs. 1). Sie ist auch im Zusammenhang mit der postalischen Zustellung (Art. 16) von Bedeutung. Es gilt der Grundsatz, dass die Zustellungsakten (Verfahrensurkunden, Gerichtsentscheide usw.) in der Originalsprache zugestellt werden (Abs. 2). Dieser Grundsatz wird in zwei Fällen durchbrochen:

– Die Behörde, die das Dokument verfasst hat, muss das zuzustellende Dokument oder zumindest den wesentlichen Inhalt in die Sprache übersetzen, die der Empfänger versteht, wenn die Behörde Anhaltspunkte dafür hat, dass der Empfänger der Zustellungsakten nur dieser Sprache kundig ist (Abs. 3).

– Erfolgt die Zustellung über die Behörden des ersuchten Staates, so muss die ausstellende Behörde eine kurze Information über den Inhalt der Zustellungsakten in der Sprache oder einer der Sprachen des ersuchten Staates liefern (Abs. 4).

Diese Regelung gilt nur für die Zustellungsakten. Für die Zustellungsersuchen sind weiterhin Artikel 16 des Übereinkommens bzw. die Erklärungen der einzelnen Staaten massgebend.

Art. 16 Zustellung auf dem Postweg

Zweck dieses Artikels ist es, die Zustellung von Prozessakten und Verfahrensurkunden an Empfänger, die sich in einem anderen Staat befinden, zu vereinfachen. Zustellungsersuchen können die Rechtshilfebehörden stark belasten, weil der Zeit- und Arbeitsaufwand bei der Übermittlung eingehender und ausgehender Zustel-

35 Erklärung der Schweiz zu Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens (SR 0.351.1).

36 Art. 6 Abs. 3 Bst. a EMRK (SR 0.101).