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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3290Bundesblatt · BBl 2003 3267

ler im Einzelfall eingesetzt wird. Da diese Bestimmung den Staaten einen grossen Ermessensspielraum lässt, wurde es nicht für erforderlich gehalten, die Ermittlungen, derentwegen um Unterstützung ersucht werden kann, wie bei der kontrollierten Lieferung nach Artikel 18 auf Ermittlungen wegen auslieferungsfähiger Straftaten zu beschränken.

Gemäss Absatz 2 ist die Entscheidung über ein Ersuchen betreffend eine verdeckte Ermittlung von den zuständigen Behörden des ersuchten Vertragsstaats zu treffen. Wird einem Ersuchen stattgegeben, so müssen sich die betroffenen Staaten auch über eine Reihe von Fragen, darunter die Dauer der Ermittlung und deren genaue Modalitäten, unter Beachtung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren einigen.

Absatz 3 wurde weit gefasst, um den Vertragsstaaten eine gewisse Flexibilität einzuräumen, die sie im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungen benötigen. So ist vorgesehen, dass verdeckte Ermittlungen im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Verfahren des Vertragsstaats, in dem die Ermittlung stattfindet, durchzuführen sind. Vorbereitung und Überwachung der Ermittlung, einschliesslich der Sicherheitsvorkehrungen für die betreffenden Beamten, die Gegenstand der Zusammenarbeit sind, erfolgen in gegenseitiger Absprache zwischen den betroffenen Vertragsparteien. Im schweizerischen Recht existiert in einzelnen kantonalen Verfahrensrechten eine gesetzliche Grundlage für die verdeckte Ermittlung. Eine gesamtschweizerische Regelung ist im Entwurf zum Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung vorgesehen50, das in der parlamentarischen Beratung steht.

Zu den nach Absatz 4 zu bezeichnenden Behörden wird die Schweiz eine Erklärung abgeben51.

In einem bilateralen Vertrag mit Deutschland52 ist die verdeckte Ermittlung bereits geregelt.

Art. 20 Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Dieser Artikel lehnt sich sehr stark an Artikel 13 des EU-Übereinkommens an53, wobei der Anwendungsbereich auf entsandte Mitglieder der Ermittlungsgruppe ausgedehnt wurde (Abs. 3). Grundlage für die Regelung war die Tatsache, dass erfahrungsgemäss in Fällen, in denen ein Staat wegen Straftaten ermittelt, die eine grenzüberschreitende Dimension haben, die Beteiligung von Strafverfolgungsbehörden und anderen zuständigen Stellen eines anderen Staats, in dem ein Zusammenhang zu den betreffenden Straftaten besteht, für die Ermittlungen nützlich sein kann. Dies trifft in besonderem Masse für Strafuntersuchungen im Bereich der organisierten Kriminalität zu. Eines der Hindernisse, das bislang in Bezug auf gemeinsame Ermittlungsgruppen bestand, war das Fehlen spezifischer Rechtsgrundlagen, nach denen derartige Gruppen gebildet und tätig werden sollten. Um diese Lücke zu

50 Botschaft des Bundesrates vom 1. Juli 1998 zu den Bundesgesetzen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung (BBl 1998 4241).

51 Siehe dazu Ziff. 2.3.1

52 Art. 17 und 18 des schweizerisch–deutschen Polizeivertrags vom 27. April 1999 (BBl 2000 930 ff.).

53 Art. 13 des Übereinkommens: ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 9; Erläuternder Bericht zu Art. 13: ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 17.