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Botschaft betreffend das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen

2.2.2 Kapitel II

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 3291Bundesblatt · BBl 2003 3267

schliessen, ist in diesem Artikel festgelegt, unter welchen Bedingungen gemeinsame Ermittlungsgruppen zu bilden sind und wie sie ihre Aufgaben zu erfüllen haben.

Absatz 1 enthält die Grundregeln für die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Grundlage jeder gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist ein Rechtshilfeersuchen, das von jeder betroffenen Vertragspartei gestellt werden kann. Gestützt darauf bedarf es einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragsparteien über den Zweck und die Dauer des Einsatzes sowie über die Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe. Was die Zahl der beteiligten Vertragsparteien betrifft, so wurde keine Beschränkung vorgesehen. Der Einsatz der Ermittlungsgruppe beschränkt sich auf einen klar umschriebenen Auftrag, der darin besteht, strafrechtliche Ermittlungen in einer oder mehreren der beteiligten Vertragsparteien durchzuführen. Im Übrigen gilt die Vereinbarung nur für einen festgelegten Zeitraum, der im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann. Die Personen, aus denen sich die Ermittlungsgruppe zusammensetzt, sind ebenfalls in der Vereinbarung anzugeben. Im Regelfall dürfte es sich bei diesen Personen um Strafverfolgungsbeamte handeln. In gewissen Fällen können der Gruppe auch Staatsanwälte und Richter oder sonstige Personen angehören. Wurde ein Einvernehmen über die Bildung einer Ermittlungsgruppe erzielt, so wird sie in der Regel in der Vertragspartei eingesetzt, in der voraussichtlich der wesentliche Teil der Ermittlungen durchzuführen sein wird. Die Vertragsparteien müssen auch die Kostenfrage einschliesslich der Tagessätze für die Mitglieder der Gruppe berücksichtigen.

Gemäss Absatz 3 werden die Ermittlungsgruppe und ihre entsandten Mitglieder unter der Voraussetzung tätig, dass ihr Leiter ein Vertreter der an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligten zuständigen Behörde der Vertragspartei ist, in der die Gruppe zum Einsatz kommt. Dies bedeutet insbesondere, dass sich die Leitung der Gruppe je nach spezifischem Auftrag ändern kann, wenn die Ermittlungen durch die Gruppe in mehr als einer Vertragspartei durchgeführt werden. Der Leiter der Gruppe handelt im Rahmen seines innerstaatlichen Rechts (Bst. a). Die Gruppe ist verpflichtet, die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, in der sie tätig wird, in vollem Masse einzuhalten. Der Leiter erteilt den anderen Mitgliedern der Gruppe Weisungen, die diese unter Berücksichtigung der Bedingungen, unter denen die Gruppe gebildet wurde, ausführen (Bst. b).

In Absatz 4 findet sich eine Definition der Ermittlungsgruppe und der entsandten Mitglieder. Nach Absatz 5 können Mitglieder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe, die nicht in ihrem eigenen Staat zum Einsatz kommen (entsandte Mitglieder), anwesend sein, wenn Ermittlungsmassnahmen im Einsatzstaat ergriffen werden. Der Leiter der Gruppe kann jedoch aus besonderen Gründen anders entscheiden, sofern dies mit den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Einsatz der Gruppe erfolgt, vereinbar ist. Der Ausdruck «besondere Gründe» wurde in diesem Zusammenhang nicht definiert, kann jedoch derart ausgelegt werden, dass beispielsweise auch die Aufnahme von Zeugenaussagen im Falle von Sexualverbrechen erfasst ist, insbesondere wenn die Opfer Kinder sind. Ein allfälliger Ausschluss eines entsandten Mitglieds darf nicht mit der alleinigen Begründung erfolgen, dass es sich bei dem Mitglied um einen Ausländer handelt. In bestimmten Fällen können derartige Entscheidungen aus operativen Gründen getroffen werden.

Gemäss Absatz 6 können entsandte Mitglieder Ermittlungsmassnahmen im Einsatzstaat nach Massgabe des innerstaatlichen Rechts dieses Staats durchführen. Dies geschieht nach Weisungen des Leiters der Gruppe und mit Zustimmung der zuständi-