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Botschaft über das Bundesgesetz über die internationale Währungshilfe (Währungshilfegesetz, WHG)

1.3.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2003 4787Bundesblatt · BBl 2003 4775

Schwellenländern sind grosse Hilfspakete mit relativ hohem Risiko in Zukunft nicht ausgeschlossen.

b. Beteiligungen an Spezialfonds und anderen Einrichtungen des IWF

Für die Beteiligung an Spezialfonds und anderen Einrichtungen des IWF (Darlehen und À-fonds-perdu-Beiträge) zu Gunsten einkommensschwacher Staaten müssen besondere Verpflichtungskredite eingeholt werden. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass den eidgenössischen Räten für jeden Einzelfall besondere Kreditbegehren unterbreitet werden. Die Unterbreitung kann je nach politischer Bedeutung des Geschäfts mit dem Voranschlag (und seinen Nachträgen) oder mit besonderer Botschaft erfolgen.

1.3.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Mit dieser Vorlage kommt das EFD einem konkreten Auftrag gemäss Bundesratsbeschluss vom 21. Februar 2001 nach. Das vorgeschlagene Gesetz erlaubt, die Währungshilfe des Bundes transparent zu regeln und zu bündeln. Sie ist umfassend und zukunftsorientiert und ersetzt die Vielfalt an bisherigen Bundesbeschlüssen. Bei der Gewährung von Überbrückungskrediten und beim Eingehen von Bürgschaften im Rahmen multilateraler Initiativen ist rasches Handeln möglich. Mit der klaren Trennung der traditionellen Währungshilfe (systemische Hilfe, Zahlungsbilanzhilfe, Überbrückungskredite an Stimmrechtsgruppenmitglieder) von den Beteiligungen an Spezialfonds und anderen Einrichtungen des IWF wird die Währungshilfe des Bundes nachvollziehbar abgegrenzt. Dem wird auch mit der vorgeschlagenen Finanzierung (Rahmenkredit für die traditionelle Währungshilfe; Verpflichtungskredit für IWF-Spezialfonds) Rechnung getragen.

Handhabbarkeit und Verwaltungsaufwand

Im Vergleich zur bisherigen Situation verspricht die Schaffung einer umfassenden Rechtsgrundlage einen Effizienzgewinn in der Abwicklung von Währungshilfemassnahmen. Hingegen wird der Rahmenkredit auf Grund der regelmässigen Berichterstattung einen Mehraufwand verursachen. Der Aufwand für eine allfällige Wiederaufstockung bzw. Anpassung des Kreditplafonds entspräche in etwa dem Aufwand für die Erneuerung des Währungshilfebeschlusses.

Rechenschaft, Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten

Der Rahmenkredit wird den zuständigen Stellen erlauben, regelmässig und in einer übersichtlichen Form Rechenschaft über die Währungszusammenarbeit abzulegen. Ziele und Mittel der Währungshilfe können alle 4 Jahre überprüft und bestätigt werden. Da auf Grund der Unvorhersehbarkeit der Geschäfte eine Budgetierung schwierig ist, wird über die Verwendung der Mittel jährlich Bericht erstattet. Damit wird eine sehr viel konkretere und gestaltendere Mitsprache des Parlaments ermöglicht. Die unter dem Währungshilfebeschluss abgewickelten Geschäfte entziehen sich weitgehend den heutigen Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht.