Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Chile sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Chile
4.7.3 Präambel, Eingangs-, Transparenz- und Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2003 7130Bundesblatt · BBl 2003 7113
Wie in den Abkommen der EFTA-Staaten mit Mexiko und Singapur wird die Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts dem Generaldirektor der WTO übertragen, wenn sich die Streitparteien untereinander nicht einigen können (Art. 92 Abs. 5). Das Schiedsgericht legt spätestens 90 Tage nach seiner Einsetzung sein Urteil vor (Art. 94 Abs. 1). Das Urteil ist für die Streitparteien bindend und endgültig. Hält sich eine Partei nicht an das Urteil des Schiedsgerichts, so können ihr gegenüber im Abkommen eingeräumte Vorteile in angemessenem Umfang suspendiert werden (Art. 96). Die Beratungen des Schiedsgerichts finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren (Art. 97 Abs. 2). Das Urteil wird veröffentlicht, sofern dies keine der Streitparteien ablehnt (Art. 94 Abs. 3).
4.7.3 Präambel, Eingangs-, Transparenz- und Schlussbestimmungen
Die Präambel hält die allgemeinen Ziele der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Rahmen des Freihandelsabkommens fest, indem diese in den grösseren Zusammenhang ihrer Beziehungen gestellt werden. Die Parteien unterstreichen und bestätigen die Bedeutung, welche sie der Respektierung der Grundrechte und der Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und den Verpflichtungen des internationalen Rechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der Universellen Erklärung der Menschenrechte, sowie dem Schutz der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung beimessen. Die Präambel übernimmt auch die in Artikel 2 (Zielsetzung) festgehaltenen Ziele, d. h. die WTO-konforme Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen, die Liberalisierung des Öffentlichen Beschaffungswesens, die Förderung des Wettbewerbs und der Investitionstätigkeit und den Schutz des Geistigen Eigentums.
Artikel 1 von Kapitel I (Eingangsbestimmungen) hält fest, dass die EFTA-Staaten und Chile durch den Abschluss des Freihandelsabkommens und der Zusatzabkommen über den Handel mit Landwirtschaftsprodukten eine Freihandelszone errichten. Das Abkommen gilt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien sowie ausserhalb der Hoheitsgewässer, sofern eine Vertragspartei dort ihre Staatsgewalt oder Rechtsprechung im Einklang mit dem internationalen Recht ausüben kann (Art. 3). Das Abkommen hat für die Rechte und Pflichten zwischen den EFTA-Staaten keine Wirkung (Art. 5).
Kapitel VIII (Transparenz, Art. 82–84) regelt die Informationspflichten der Parteien. Einerseits müssen diese ihre Gesetze, Vorschriften und allgemein anwendbaren Verwaltungsentscheide veröffentlichen oder zugänglich machen, ebenso internationale Abkommen, welche einen Einfluss auf die Umsetzung des Freihandelsabkommens haben können. Zu dieser allgemeinen Verpflichtung kommt die Pflicht hinzu, im Rahmen des in der nationalen Gesetzgebung Zulässigen Informationen zur Verfügung zu stellen und spezifische Fragen im Zusammenhang mit Massnahmen zu beantworten, welche die Anwendung des Abkommens berühren können. Um den Informationsaustausch zu erleichtern, werden die Parteien Kontaktstellen bezeichnen.
Kapitel XII (Schlussbestimmungen) regelt die Änderung des Abkommens (Ziff. 4.7.1), das Inkrafttreten (Ziff. 6) und die Kündigung des Abkommens