Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Einleitung
Bundesblatt · BBl 2004 1153Bundesblatt · BBl 2004 1149
ge 3). Auf Basis der Ziele und Prioritäten der Legislaturplanung wird er auch parlamentarische Initiativen und Volksinitiativen einordnen und beurteilen.
Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern.
Kontinuität als Grundprinzip
Föderalismus und direkte Demokratie führen zu Konkordanz und bewirken, dass unser politisches System auf Kontinuität angelegt ist. Im Vergleich zu anderen Ländern wird deshalb das Legislaturprogramm der neuen Regierung stärker von den Entscheiden der Vergangenheit geprägt und es wirkt intensiver in die Zukunft hinein. Die Legislaturplanung bildet daher für die nächsten vier Jahre die längerfristig geplante Politik der Regierung ab: In der neuen Legislatur wird die bisherige politische Strategie zwar überprüft, aber im Wesentlichen wird auf dem Bestehenden weitergebaut; Vorhaben der vergangenen Legislaturperiode werden umgesetzt; über die neu geplanten Geschäfte wird teilweise erst in der übernächsten Periode abgestimmt; die heute geplante Politik wirkt sich frühestens in einigen Jahren aus. In diesem Sinne ist die Strategie des Bundesrates, wie sie in den Leitlinien und Zielen zum Ausdruck kommt, über die neue Legislatur hinaus gültig.
Grundlage für das statistische Mehrjahresprogramm des Bundes
Gemäss Artikel 9 des Bundesstatistikgesetzes wird im Rahmen der Legislaturplanung 2003–2007 ein statistisches Mehrjahresprogramm für den Bund erstellt. Das Parlament erhält so die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die geplanten Tätigkeiten der Statistik mit den politischen Prioritäten abgestimmt sind.