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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

1 Bilanz der Legislaturperiode 1999–2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1155Bundesblatt · BBl 2004 1149

In den Abstimmungen sind Volk und Stände Regierung und Parlament gefolgt: Die zur Abstimmung gelangten Vorlagen der Legislaturplanung wurden – mit Ausnahme der Stiftung Solidarität Schweiz – alle angenommen: Bilaterale I, Schuldenbremse, Armee XXI, Bevölkerungsschutz und 3. Revision der Arbeitslosenversicherung. Von 30 Volksinitiativen, über die in der Legislaturperiode 1999–2003 abgestimmt wurde, hat der Souverän einzig diejenige für einen Beitritt der Schweiz zur UNO angenommen. Der Beitritt zur UNO war auch Ziel der Legislaturplanung und wurde von Bundesrat und Parlament unterstützt. Verschiedene Volksinitiativen haben sich allerdings auf die Gesetzgebung ausgewirkt.

Der Bundesrat zieht insgesamt eine positive Bilanz, weil die Ziele der Legislaturplanung – trotz schwierigen Bedingungen in der zweiten Legislaturhälfte – überwiegend realisiert und Planabweichungen gering gehalten werden konnten.