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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

5.1.2 Gesundheitssystem grundlegend überprüfen und Invalidenversicherung stabilisieren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1176Bundesblatt · BBl 2004 1149

5.1.2 Gesundheitssystem grundlegend überprüfen und Invalidenversicherung stabilisieren

Strategie des Bundesrates

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) verfolgt drei Hauptziele: Verstärkung der Solidarität unter den Versicherten, Ausbau der Leistungen hin zu einer qualitativ hoch stehenden medizinischen Versorgung, Bekämpfung des Kostenwachstums. Die ersten beiden Ziele wurden erreicht. Hingegen liegt die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen immer noch deutlich über dem Wirtschaftswachstum.

Der Bundesrat legt daher das Schwergewicht bei den weiteren Reformen auf die Kostendämpfung. Er will die Kostenentwicklung in erster Linie durch ökonomische Anreize begrenzen. Mit diesem Ziel wird er auf bereits ausformulierte Revisionsvorschläge der 2. KVG-Revision zurückgreifen, die weitgehend unbestritten geblieben sind, und diese allenfalls mit neuen Elementen ergänzen. Flankierend zu all diesen Anstrengungen der Kostendämpfung sind die heute bestehende Solidarität unter den Versicherten und die qualitativ hoch stehende Versorgung zu erhalten. Dazu werden laufend Feinanpassungen vorgenommen, vorwiegend auf Verordnungsstufe.

Von den steigenden Gesundheitskosten ist auch die Invalidenversicherung erheblich betroffen. Die Zahl der Rentenbezüger nimmt seit Jahren zu; die jüngsten Zahlen zeigen eine noch markantere Steigerung. Der Handlungsbedarf wächst, es braucht Gegensteuer.

Richtliniengeschäfte

– Botschaften zur KVG-Revision: In der sozialen Krankenversicherung sollen kostendämpfende Anreize gefördert und kostentreibende Fehlanreize beseitigt werden. Dies gilt insbesondere beim Kontrahierungszwang, bei der Spitalfinanzierung, den Versicherungsmodellen und der Kostenbeteiligung der Versicherten. Die Revisionsvorschläge werden als zwei grössere Gesetzgebungspakete unterbreitet. Diese werden je verschiedene Teilbotschaften enthalten, die inhaltlich oder zeitlich sinnvoll zusammengeführt werden können.

– Botschaft zur Neuordnung der Pflegefinanzierung: Neben den Kosten- und Finanzierungsfragen des Gesamtsystems wird in einer eigenständigen Vorlage auch die Finanzierung des Pflegebereichs thematisiert. Auch die Pflege sieht sich einem zunehmenden Kostendruck ausgesetzt. Insbesondere diese Vorlage wird kohärent auf die anderen Sozialleistungssysteme (AHV, Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen, kantonale Sozialhilfe) abzustimmen sein.

– Botschaft zur 5. IV-Revision: Die Zunahme der Neurenten soll gedämpft werden. Für Personen, die wegen Krankheit arbeitsunfähig werden, ist ein System der Früherkennung zu schaffen. Diese Personen sollen möglichst frühzeitig wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Neu sollen die Renten insbesondere in den ersten Jahren befristet zugesprochen werden. All diese Massnahmen erfordern eine Klärung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen sowie die Einbindung der Sozialpartner in die Aufsicht über den Vollzug der Invalidenversicherung.