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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

5.2.1 Kinderbetreuende und ältere, berufstätige Menschen besser integrieren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1178Bundesblatt · BBl 2004 1149

Richtliniengeschäfte

– Botschaft zur Fortsetzung des Impulsprogramms über Finanzhilfen für fami-

lien ergänzende Kinderbetreuung: Das Impulsprogramm, das im Jahr 2003 startete, wurde auf acht Jahre befristet. Für die ersten vier Jahre wurde es mit einem Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken ausgestattet. Auf der Basis einer Evaluation der ersten Jahre wird der Bundesrat dem Parlament allenfalls den zweiten Verpflichtungskredit beantragen.

– Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familienpflichten und Berufs-

arbeit: Der Bundesrat wird im Rahmen der laufenden Arbeiten für den neuen Bildungsartikel in der Verfassung prüfen, inwieweit dort Blockzeitenregelungen an den Schulen verbindlich vorzusehen sind. Die kantonale Schulhoheit gilt es dabei allerdings so weit als möglich zu respektieren. Die Verfassungsänderung hat deshalb in enger Absprache mit den Kantonen zu erfolgen.

– Massnahmen zu Gunsten älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf

dem Arbeitsmarkt: Der Bundesrat wird auf der Grundlage eines Berichtes entscheiden, ob ein Gesetzgebungsprogramm zur Beseitigung von Diskriminierungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt sowie zur Förderung ihrer Erwerbstätigkeit eingeleitet werden soll. Dabei wird eine breite Palette von Massnahmen geprüft: Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz, ergonomische und organisatorische Anpassungen am Arbeitplatz älterer Erwerbstätiger, erweiterte Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und bei der Altersteilzeit sowie verstärkte Anstrengungen im Bereich der Weiterbildung. Es wird geklärt, welche Massnahmen die Betriebe treffen und welche den Sozialpartnern überlassen werden können sowie welche arbeitsrechtlichen Vorschriften oder sonstigen staatlichen Massnahmen nötig sind.