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Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007

7 Legislaturfinanzplan 2005–2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 1191Bundesblatt · BBl 2004 1149

entlasten, haben dabei den Vorrang. Diese erfordern jedoch genügend Vorbereitungszeit, und sie entlasten den Haushalt erst mittel- und langfristig.

Um die strukturellen Defizite rasch abzubauen, braucht es daher eine zweite Säule: Ein weiteres Entlastungsprogramm, das in erster Linie bei den Ausgaben ansetzen soll. Ergänzend werden auch einnahmenseitige Massnahmen geprüft. Nicht in Frage kommen aber eine Kumulation von Steuern sowie die Einführung neuer Steuern. Auf der Aufsabenseite stehen gezielte Kürzungen in den sechs wichtigsten Aufgabengebieten im Vordergrund. Die Ausgabenkürzungen sollen auf die Ziele der Legislaturplanung ausgerichtet sein und den geplanten ausgabenseitigen Aufgabenreformen im Idealfall das Terrain ebnen. Besonderes zu beachten sind auch die Auswirkungen auf die Kantone. Ebenso müssen die Massnahmen auf andere finanzpolitische Vorhaben wie das Steuerpaket 2001, die Unternehmensteuerreform II, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung oder die Verteilung der Erträge des überschüssigen Goldes der Nationalbank abgestimmt werden. Der Bundesrat will die inhaltlichen Konturen des Entlastungsprogramms noch im Frühsommer 2004 festlegen. Die Verabschiedung der Botschaft ans Parlament ist für die zweite Jahreshälfte 2004 vorgesehen.

Als dritte Säule sind mit einer systematischen Aufgabenverzichtsplanung die Funktionsausgaben der Verwaltung, insbesondere die Personal- und Sachausgaben, spürbar zu senken.

Vierte Säule ist die Prüfung einer umfassenden Reform der Bundesverwaltung. Sie soll die Führungskapazität verbessern, die Kosten reduzieren und alle Führungsebenen entlasten.