Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
Beilagen Parlamentsgeschäfte 2003–2007 nach Aufgabengebieten
Bundesblatt · BBl 2004 1197Bundesblatt · BBl 2004 1149
– Botschaft zur Umsetzung der Geoinformations-Strategie inkl. erste Vorarbeiten zum Aufbau der Nationalen Geodaten-Infrastruktur (NGDI) und zu einer neuen gesetzlichen Grundlage
– Bericht zum statistischen Mehrjahresprogramm des Bundes 2003–2007 Verpflichtungskredit / Zahlungsrahmen
– Verpflichtungskredit – Vorbereitung der Volkszählung 2010
1.6 Staatliche Institutionen
Richtliniengeschäfte
– Zweite Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgaben zwischen Bund und Kantonen
– Botschaft zur Schaffung einer gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung
– Botschaft zur Schaffung einer schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Schweizerischen Jugendstrafverfahrensrecht
Weitere Geschäfte
– Botschaft zur Neuregelung des Vernehmlassungsrechts
– Botschaft zu einer Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte (Einführung der allgemeinen Volksinitiative)
– Botschaft zum Bundesgesetz über den Status der Stadt Bern als Bundesstadt
– Botschaft zur Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG): Genehmigung kantonaler Erlasse, Information über Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland
– Botschaft zur Neuausrichtung der Aufgaben und der Organisation der für den Strassenverkehr zuständigen Bundesstelle (ASTRA)
– Botschaft zum Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden
– Botschaft zur Gesamtrevision des Vormundschaftsrechts (Separater Entwurf: Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden)
– Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007
Verpflichtungskredit / Zahlungsrahmen
– Keine