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Botschaft zum Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz

1.5 Weiterentwicklung des Schweizer Bahnnetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3755Bundesblatt · BBl 2004 3743

1.4.2 Territorialitätsprinzip

In zwischenstaatlichen Verhältnissen gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Danach sorgt jeder Staat selbst für die Planung, Finanzierung und Verwirklichung der Infrastruktur auf dem eigenen Territorium. Die Entwicklungen in den Nachbarstaaten werden dabei zur Kenntnis genommen. Weil aber kaum Möglichkeiten zu deren Beeinflussung bestehen, enden die meisten Planungen an den Landesgrenzen. Gerade im Landverkehr hat diese Tatsache regelmässig zur Folge, dass die Marktpotenziale der grenzüberschreitenden Verkehre nicht hinreichend berücksichtigt und die Infrastruktur nur auf die inländische Nachfrage ausgerichtet werden. Diese wird in Grenzräumen als einseitig ausgerichtet angenommen und ist somit wesentlich schwächer als in Räumen mit ungehinderten Möglichkeiten zur Entwicklung des Verkehrs.

Beim Westanschluss liegt nur ein sehr geringer Anteil der Strecken auf schweizerischem Territorium, was zu einer unausgeglichenen Interessenlage zwischen Frankreich und der Schweiz führt. Ohne ein Abweichen vom Territorialitätsprinzip wäre mit einer sehr viel späteren Verwirklichung von Verbesserungen auf diesen Strecken zu rechnen, allenfalls gar mit einem völligen Verzicht. Aus diesem Grund ist in der bilateralen Vereinbarung zwischen Frankreich und der Schweiz vom 5. November 19998 die Möglichkeit geschaffen worden, vom Territorialitätsprinzip abzuweichen.

Gegenüber den anderen Nachbarländern der Schweiz gilt das Territorialitätsprinzip. Eine Möglichkeit, den grenzüberschreitenden Verkehr mit Deutschland zu beleben, besteht in einer Vorfinanzierung von Investitionsvorhaben durch Dritte – z.B. Bundesländer und die Schweiz. Deutschland prüft derzeit, ob eine solche Vorfinanzierung der Elektrifizierung der Strecke Lindau – Geltendorf (München) aus deutscher Sicht in Betracht gezogen werden kann, falls die Nutzen-Kosten-Analyse positiv ausfällt und der Infrastrukturbetreiber das Vorhaben unterstützt. Eine Vorfinanzierung beeinflusst somit den Entscheid, ob ein Vorhaben verwirklicht wird, nicht; sie führt lediglich zu einem zeitlich vorgezogenen Bau.

Sämtliche Beiträge an Projekte im Ausland werden einmalig gewährt und verursachen somit für die Schweiz keine Folgekosten.

1.5 Weiterentwicklung des Schweizer Bahnnetzes

Die Modernisierung der Bahninfrastruktur wird einerseits über den FinöV-Fonds und andererseits über einen Teil der Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und SBB finanziert. Bei den Leistungsvereinbarungen geht es in der Regel darum, den Stand der Technik auf dem bestehenden Netz sicherzustellen (vgl. u.a. Leistungsvereinbarung 2003–2006 zwischen dem Bund und den SBB9).

8 BBl 2000 5903

9 BBl 2002 3305 ff.