Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.2.1 Erarbeitung des Vorentwurfs
Bundesblatt · BBl 2004 3980Bundesblatt · BBl 2004 3969
1.2 Ergebnisse des Vorverfahrens
1.2.1 Erarbeitung des Vorentwurfs
Nach Abschluss der Aktienrechtsrevision von 1991 setzte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Januar 1993 eine Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht» ein, die mit der Überprüfung des weiteren Handlungsbedarfs im Bereich des Gesellschafts- und Rechnungslegungsrechts betraut wurde. In ihrem Schlussbericht regte diese Arbeitsgruppe u.a. die Schaffung eines besonderen Rechnungslegungs- und Publizitätsgesetzes sowie eines Zulassungssystems für besonders befähigte Revisoren an16.
In der Folge hat das EJPD 1995 eine breit abgestützte Expertenkommission unter dem Vorsitz von Dr. Peider Mengiardi (nachfolgend «Expertenkommission») damit beauftragt, zur Frage der Rechnungslegung und Berichterstattung (Publizität) sowie zur Frage der fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren jeweils einen Entwurf auszuarbeiten und einen Begleitbericht zu verfassen.
Der Expertenkommission gehörten an: Dr. iur. Peider Mengiardi, Basel/Oberwil (Präsident); Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, St. Gallen/Oestrich-Winkel (D); Prof. Dr. iur. Giorgio Behr, Rechtsanwalt, dipl. Wirtschaftsprüfer, St. Gallen/Schaffhausen; lic. oec. Peter Bertschinger, dipl. Wirtschaftsprüfer, Zürich; Ancillo Canepa, dipl. Wirtschaftsprüfer, dipl. Betriebsökonom, Zürich; lic. rer. pol. Angelo Digeronimo, Experte für Steuerfragen EStV, Bern; Prof. Dr. iur. Jean Nicolas Druey, St. Gallen; Prof. Dr. oec. Carl Helbling, dipl. Wirtschaftsprüfer, Zürich; lic. sc. pol. Beat Kappeler, Wirtschaftsjournalist, Herrenschwanden; Dr. iur. Arnold Knechtle, Rechtsanwalt, Industrie-Holding, Bern; lic. iur. Daniel Lehmann, Schweizerischer Gewerbeverband, Bern; Prof. Dr. iur. Georges Muller, avocat-conseil, Lausanne; Prof. Dr. oec. Alfred Stettler, Ecole des HEC, Lausanne.
Die Expertenkommission legte am 29. Juni 1998 die Vorentwürfe zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (VE RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfern (VE VZA) vor17.
Die angestrebte Neuregelung sollte die Transparenz der Rechnungslegung verbessern und das schweizerische Rechnungslegungsrecht – soweit sinnvoll – dem Anforderungsniveau der massgebenden Richtlinien der EU angleichen.
Im Bereich der Revision machte die Expertenkommission die folgenden Vorschläge:
– Die Revisionspflicht sollte für alle buchführungs- und rechnungslegungspflichtigen Organisationen grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform geregelt werden, da die Revision als Instrument der Gewährleistung der Qualität der Rechnungslegung in keinem relevanten Zusammenhang mit der Rechtsform steht.
16 Groupe de réflexion «Gesellschaftsrecht», Schlussbericht vom 24.9.1993, S. 12 und 81.
17 Der Expertenbericht zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) und zu einer Verordnung über die Zulassung von Abschlussprüfer (VZA) vom 29. Juni 1998) kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern, bezogen werden.