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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.3.1 Postulat Walker betreffend Corporate Governance und Anlegerschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3986Bundesblatt · BBl 2004 3969

1.3 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Im Anschluss an verschiedene Ereignisse in der Wirtschaft wurden in den vergangenen zwei Jahren mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, die sich mit der Rolle der Revisionsstelle befassen:

1.3.1 Postulat Walker betreffend Corporate Governance und Anlegerschutz

In Ergänzung seiner Motion «Corporate Governance in der Aktiengesellschaft»20 reichte Nationalrat Felix Walker am 20. März 2002 das Postulat «Corporate Governance/Anlegerschutz»21 ein. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, dem Parlament zu berichten, wie der Anlegerschutz bei börsenkotierten Unternehmen verbessert werden könnte. Beurteilt werden sollen insbesondere folgende Anliegen:

– die Verlässlichkeit, die Relevanz und die Transparenz der Jahresrechnung sowie des Revisionsberichts;

– eine Verstärkung des Erfordernisses der Unabhängigkeit der Revisionsstelle;

– Massnahmen zur Qualitätssicherung der Revisionstätigkeit;

– eine Ausdehnung der Revisionspflicht auf die Frage der Angemessenheit der organisatorischen und personellen Voraussetzungen für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit (analog Art. 3 Bankengesetz).

Der Vorstoss wurde am 21. Juni 2002 vom Nationalrat überwiesen.

Der vorliegende Entwurf enthält verschärfte Zulassungs- und Unabhängigkeitsvorschriften für Revisorinnen und Revisoren. Zudem sieht er eine Aufsichtsbehörde für die Revisionsdienstleister von Publikumsgesellschaften vor (s. dazu im Detail hinten Ziff. 1.4 ff.). Die Verlässlichkeit des Revisionsberichts, die Unabhängigkeit der Revisionsstelle und die Qualität der Revisionstätigkeit werden dadurch gewährleistet.

Die Ausweitung der Revisionspflicht auf eine Prüfung der organisatorischen und personellen Voraussetzungen einer einwandfreien Geschäftstätigkeit erscheint jedoch nicht angezeigt. Sie könnte im Ergebnis zu einer unerwünschten Übertragung der Organisationsverantwortung des Verwaltungsrates auf die Revisionsstelle führen. Es ist die Aufgabe von Verwaltungsrat und Geschäftsführung, die personellen und organisatorischen Voraussetzungen einer einwandfreien Geschäftstätigkeit zu schaffen. Die Revisorin oder der Revisor dürfte oftmals auch fachlich nicht in der Lage sein, alle diesbezüglichen Strukturen, Entscheide und Fragen zu beurteilen. Würde die Revisionsstelle vom Gesetz in die Organisationsverantwortung involviert, so könnte sich dies in der Folge nachteilig auf ihre Unabhängigkeit auswirken.

Wenn auch eine zwingende Ausweitung der Revisionsaufgaben auf personelle und organisatorische Sachverhalte nicht opportun erscheint, räumt das Gesetz doch die Möglichkeit ein, die Aufgaben der Revisionsstelle je nach den konkreten Bedürfnissen in den Statuten zu erweitern (s. Art. 627 Ziff. 13 OR und Art. 731a E OR). Daneben steht es der Generalversammlung aber auch offen, durch einen Beschluss

20 N 01.3329; AB 2001 N 1436, 2002 S 310 ff.

21 N 02.3086; AB 2002 N 1128.