Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.4.1 Neuordnung der Revisionspflicht
Bundesblatt · BBl 2004 3989Bundesblatt · BBl 2004 3969
Der Bundesrat hat dem Parlament am 16. Juni 2003 die Umwandlung der Motion in ein Postulat beantragt. Der Vorstoss wurde von den Räten bisher noch nicht behandelt.
1.4 Überblick über den Entwurf
1.4.1 Neuordnung der Revisionspflicht
Der Entwurf sieht eine umfassende Neuordnung der Revisionspflicht für die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft, die GmbH, die Genossenschaft, den Verein und die Stiftung vor.
Die bisherige, an die Rechtsform anknüpfende Regelung wird für wirtschaftlich tätige Körperschaften durch ein weitgehend rechtsformunabhängiges Konzept ersetzt, das nach konkreten sachlichen Gegebenheiten differenziert. Die Rechtsform bleibt für die Frage der Revision sachlich ohne jede Bedeutung, soweit bei juristischen Personen eine Beschränkung der Haftung auf deren Vermögen gegeben ist. Die Ordnung der Revisionspflicht ist daher für die verschiedenen Rechtsformen zu harmonisieren; anders als im geltenden Recht muss sie aber in allen Rechtsformen nach der Unternehmensgrösse und anderen relevanten Umständen differenziert werden. Massgebend sind dabei die folgenden Schutzziele:
– Bei Publikumsgesellschaften dient die Revision vorab dem Investorenschutz. Sie ist aber auch Voraussetzung für eine funktionierende Marktkontrolle der Effizienz der Unternehmensführung über die Börse.
– Bei allen weiteren wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen erfordern öffentliche Interessen ebenfalls eine qualifizierte Revision. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze setzen eine hinreichende Unternehmensüberwachung voraus. Die Revision stellt ein wichtiges Element dieser Unternehmensüberwachung dar und liegt daher im gesamtwirtschaftlichen Interesse.
– In Privatgesellschaften kann die Revision zum Schutz von Personen mit Minderheitsbeteiligungen erforderlich sein. Sie stellt ein minimales Fairplay bei der jährlichen Berichterstattung an die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Unternehmens sicher. Je nach den konkreten sachlichen und persönlichen Verhältnissen ist eine Revision insbesondere da wichtig, wo in der Unternehmensführung tätige Personen, welche die Mehrheit der Gesellschaftsanteile besitzen, Minderheiten gegenüber stehen, die nicht an der Unternehmensführung teilhaben.
– Für Rechtsformen, bei denen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist, dient die Revision auch dem Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger: Eine zuverlässig geprüfte Jahresrechnung soll einen verlässlichen Aufschluss über das Haftungssubstrat der Gesellschaft geben.
Die neuen Vorschriften zur Revision müssen sich an diesen vier Zielsetzungen orientieren; sie sollen sich aber auch auf diese beschränken. Sowohl die Definition der Revisionspflicht als auch die Ausgestaltung der Revision müssen sich einerseits an den dargestellten Schutzzielen ausrichten, andererseits aber im Rahmen einer Interessenabwägung auch den Belastungen durch Aufwand und Kosten Rechnung tragen, die sich für die Unternehmen ergeben. Im Rahmen dieser Interessenabwä-