DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.1.2 Revision des Aktienrechts von 1991

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3976Bundesblatt · BBl 2004 3969

tragsverhältnis zur geprüften Gesellschaft stehen oder in vertragliche Beziehungen zu dieser treten möchten (so insbesondere den Fremdkapitalgeberinnen und Fremdkapitalgebern sowie den Lieferantinnen und Lieferanten). Mit Blick auf den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger stellen sowohl die Rechnungslegung als auch die Rechnungsprüfung durch die Revisionsstelle letztlich Korrelate zum Fehlen einer persönlichen Haftung der Gesellschafterinnen und Gesellschafter dar6: Eine zuverlässig geprüfte Jahresrechnung soll Aufschluss über das Haftungssubstrat der Gesellschaft geben. Die geprüften Informationen zur Vermögenslage der Gesellschaft werden daher unter bestimmten Umständen für Dritte zugänglich gemacht7.

Rechnungslegung und Revision liegen aber insbesondere auch im wirtschaftspolitischen Interesse der Allgemeinheit8 an der Sicherung der erforderlichen Verlässlichkeit im Geschäftsverkehr sowie an der internen Kontrolle der Wirtschaftssubjekte. Die geprüfte Rechnungslegung stellt zudem eine zentrale Voraussetzung der externen Marktkontrolle in Publikumsgesellschaften dar.

Die Pflicht zur Rechnungslegung und Revision dient schliesslich auch den Behörden, so beispielsweise als Grundlage der Steuerveranlagung.

Die Informationsbedürfnisse der verschiedenen Adressatinnen und Adressaten der Rechnungslegung und Revision sind teilweise unterschiedlich. Im Kern sind sie aber auf eine getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, des Unternehmens ausgerichtet, die eine zuverlässige Beurteilung durch Dritte erlaubt.

Das Vertrauen aller Beteiligten und Interessierten in die Korrektheit des Jahresabschlusses einer Unternehmung beruht letztlich auf der Verlässlichkeit und der Glaubwürdigkeit einer unabhängigen Revision der Rechnungslegung. Der Arbeit der Revisionsstelle kommt daher grundlegende Bedeutung als Element des rechtlichen Rahmens wirtschaftlicher Tätigkeit zu.

1.1.2 Revision des Aktienrechts von 1991

An der beschriebenen Grundkonzeption hat sich anlässlich der Revision des Aktienrechts im Jahre 19919 nichts geändert. Allerdings war erkannt worden, dass die Vorschriften zur Revisionsstelle von 1936 Mängel aufwiesen, die es zu beheben galt. Als wesentlichste Neuerungen sind die folgenden Punkte zu nennen:

6 S. Hanspeter Kläy, Die Vinkulierung, Diss. Basel und Frankfurt a.M. 1997, 5.

7 Art. 697h OR und Art. 64 Kotierungsreglement der Schweizer Börse SWX.

8 Urteil 4C.13/1997 der I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes in Sachen X AG gegen Y AG vom 19.12.1997 (nicht veröffentlicht) = Praxis 87 (1997), Nr. 121, 681 ff., abgedruckt in: AJP 1998, 1235 ff.; BGE 122 IV 25 ff., 28. Gl. A. Harald Bärtschi, Verantwortlichkeit im Aktienrecht, Diss. Zürich 2001, 296 ff.; Irene C. Eggmann, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Revisionsstelle bei der Abschlussprüfung, Diss. Zürich 1997, 14; Peter Widmer/Oliver Banz, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, Obligationenrecht II, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 755 N 18. A.A. Alain Hirsch, La responsabilité des réviseurs envers les investisseurs, SZW 1999, 48 ff., 50 f. Differenziert Peter Forstmoser, Den Letzten beissen die Hunde, Zur Haftung der Revisionsstelle aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit, in: Festschrift für Niklaus Schmid, Zürich 2001, 483 ff., 497 ff.

9 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991, in Kraft getreten seit 1. Juli 1992; AS 1992 733.