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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.1.3 Handlungsbedarf

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3977Bundesblatt · BBl 2004 3969

– Die Revision der Jahresrechnung ist eine technische Aufgabe, die nur Fachleuten mit entsprechenden Fähigkeiten übertragen werden kann. Vor 1991 verlangte das Gesetz für diese Tätigkeit weder bestimmte Kenntnisse noch besondere Erfahrung (sog. «Laienrevision»). Seit der Reform von 1991 kann als Revisorin oder Revisor für Aktiengesellschaften nur noch tätig sein, wer über die notwendige fachliche Befähigung verfügt (s. Art. 727a OR). Die erforderlichen Kenntnisse wurden allerdings nicht konkret festgelegt; sie hängen von der Art und der Grösse der zu prüfenden Gesellschaft ab (zu den damit verbundenen Nachteilen s. Ziff. 1.1.3 und 1.4.6.1).

– Die Anforderungen an die fachliche Befähigung der Revisorin und des Revisors nehmen mit der Grösse der zu prüfenden Gesellschaft und mit der Komplexität von deren Geschäftstätigkeit zu. Zur Beurteilung einer mittelgrossen oder grossen und damit wirtschaftlich bedeutsamen Gesellschaft muss die Revisionsstelle daher über eine besondere fachliche Befähigung verfügen (s. Art. 727b OR). Der Bundesrat hat die diesbezüglichen Anforderungen in der Folge detailliert festgelegt10. Eine besondere fachliche Befähigung wurde zudem auch für gewisse spezielle Bestätigungen11 verlangt, so beispielsweise bei der Herabsetzung des Aktienkapitals.

– Weiter wurden die Prüfungsaufgaben der Revisionsstelle im Gesetz klarer umschrieben (Art. 728 ff. OR).

– Eine vertrauenswürdige Revision setzt Objektivität und Neutralität voraus. Die Vorschriften zur Unabhängigkeit wurden deshalb konkretisiert (Art. 727c OR).

– Die Organstellung der Revisionsstelle wurde verstärkt, um ihr das Gewicht zu verleihen, das sie braucht, um sich den anderen Gesellschaftsorganen gegenüber durchzusetzen.

– Schliesslich wurde der Verwaltungsrat mit der Reform von 1991 verpflichtet, die Revisionsstelle ins Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 641 Ziff. 10 OR). Damit sollte sichergestellt werden, dass tatsächlich eine Revisionsstelle bezeichnet wird. Fehlt diese, so muss das Handelsregisteramt und, auf dessen Antrag, das Gericht einschreiten (Art. 727f OR).

1.1.3 Handlungsbedarf

Eine Reihe von Ereignissen in der ausländischen und schweizerischen Wirtschaft, aber auch internationale Entwicklungen und ein grundsätzliches Überdenken der heutigen Ordnung haben in der Regelung der Revisionspflicht und der Revisionsstelle verschiedene Mängel, Nachteile und Lücken aufgezeigt. Zu nennen sind insbesondere die Folgenden:

– Das geltende Recht macht die Revisionspflicht im Wesentlichen von der Rechtsform abhängig. Ein Zusammenhang zwischen der Revisionspflicht und der Rechtsform besteht jedoch nicht oder zumindest nur insoweit, als die Haftungsverhältnisse verschieden ausgestaltet sind. Eine adäquate Diffe-

10 Verordnung über die fachlichen Anforderungen an besonders befähigte Revisoren vom 15. Juni 1992 (SR 221.302).

11 S. Art. 653f, 653i, Art. 732 Abs. 2 und Art. 745 Abs. 3 OR.