Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
1.3.2 Motion Leutenegger Oberholzer betreffend Rechnungslegung und Revision
Bundesblatt · BBl 2004 3987Bundesblatt · BBl 2004 3969
die Aufgaben der Revisionsstelle im Einzelfall auszudehnen (Art. 731a E OR;
s. hinten den Kommentar zu dieser Bestimmung).
Der Entwurf äussert sich nicht zur Frage der Verlässlichkeit, der Relevanz und der Transparenz der Jahresrechnung. Dieser Punkt des Postulats Walker wird Gegenstand der Vorlage über die Rechnungslegung bilden (s. vorne Ziff. 1.2.3.2). Der Vorstoss kann daher noch nicht abgeschrieben werden.
1.3.2 Motion Leutenegger Oberholzer betreffend Rechnungslegung und Revision
Mit der Motion «Rechnungslegung und Revision» vom 25. September 200222 fordert Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer den Bundesrat auf, dem Parlament ein Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision zu unterbreiten. Was die Thematik der Revision betrifft, sollen insbesondere folgende Punkte Berücksichtigung finden:
– die Schaffung eines Zulassungsverfahrens für Revisorinnen und Revisoren;
– die Festsetzung von Qualitätsstandards und Unabhängigkeitsregeln für Abschlussprüfer;
– die namentliche Nennung der Verantwortlichen für Verstösse gegen die Rechnungslegungsvorschriften in Unternehmen mit kotierten Aktien;
– die Überprüfung der Haftung der Abschlussprüfer unter gleichzeitiger Verschärfung der Voraussetzungen für die Haftung der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats, der Banken und der Analysten.
Der Vorstoss wurde am 13. Dezember 2002 vom Nationalrat als Postulat überwiesen.
Im Sinne des Postulats sieht der Entwurf ein Zulassungsverfahren für Revisorinnen und Revisoren vor. Er bringt deutlich verschärfte Unabhängigkeitsregeln, wobei die Anforderungen an die Unabhängigkeit nach der wirtschaftlichen Bedeutung der Gesellschaften differenziert werden (s. dazu hinten Ziff. 1.4). Weiter werden auch Qualitätsstandards für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen festgelegt (s. dazu die Ausführungen zu Art. 12 E RAG). Was die nicht beaufsichtigten Revisorinnen und Revisoren angeht, so folgen aus den detaillierten Vorschriften des neuen Rechts ebenfalls zahlreiche Vorgaben, die der Sicherung der Qualität der Revision dienen.
Eine Neuregelung der Haftungsverhältnisse ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Die Haftung der Revisionsstelle wird im gesellschaftsrechtlichen Kontext der Verantwortlichkeit aller Gesellschaftsorgane zu analysieren sein. Einer einlässlichen Prüfung des Revisionsbedarfs im Rahmen einer Vernehmlassung darf in dieser Frage nicht vorgegriffen werden. Bezüge zur Verantwortlichkeit und Haftung werden sich im Gesetzgebungsprojekt zur Corporate Governance ergeben, das derzeit in Ausarbeitung steht.
Der Bundesrat beantragt die Abschreibung des Postulats, soweit es die Revision betrifft (Ziff. 6).
22 N 02.3489; AB 2002 N 2159.