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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

1.3.4 Motion Bührer betreffend Überwachung der Revisionsgesellschaften

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 3988Bundesblatt · BBl 2004 3969

1.3.3 Motion Rechtskommission des Nationalrates, Minderheit Randegger, betreffend Unabhängigkeit des Revisorats

Im Zusammenhang mit der Behandlung der parlamentarischen Initiative Strahm «Unabhängigkeit des Revisorats im Gesellschaftsrecht»23 hat eine Minderheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates unter der Führung von Nationalrat Johannes Randegger am 18. November 2002 die Motion «Unabhängigkeit des Revisorats»24 eingereicht. Im Gegensatz zur parlamentarischen Initiative Strahm wurde die Motion der Kommissionsminderheit Randegger vom Nationalrat am 4. Juni 2003 und vom Ständerat am 2. Oktober 2003 überwiesen.

Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, unabhängig vom geplanten Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (s. vorne Ziff. 1.2) bis Ende 2003 neue Vorschriften zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle vorzulegen (für die Aktiengesellschaft und allenfalls auch für andere Gesellschaftsformen).

Mit dem vorliegenden Entwurf unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Vorschläge zur Konkretisierung und Verschärfung der Anforderungen an die Unabhängigkeit der Revisionsstelle. Die Durchsetzung der neuen Vorschriften wird durch die Schaffung einer staatlichen Aufsichtsbehörde für die Revisionsunternehmen von Publikumsgesellschaften abgesichert.

Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.

1.3.4 Motion Bührer betreffend Überwachung der Revisionsgesellschaften

Mit der am 20. März 2003 von Nationalrat Gerold Bührer eingereichten Motion «Überwachung der Revisionsgesellschaften»25 wird der Bundesrat eingeladen, bis Ende 2003 eine Botschaft betreffend eine staatliche Zulassungs- und Überwachungsbehörde für Revisionsgesellschaften vorzulegen. In organisatorischer Hinsicht soll angestrebt werden, diese Aufsichtsbehörde in die neu zu schaffende integrierte Finanzmarktaufsicht (FINMA) einzugliedern.

Der Entwurf schlägt im neuen Revisionsaufsichtsgesetz ein Zulassungsverfahren für Revisorinnen und Revisoren vor. Die Revisionsstellen von Publikumsgesellschaften sollen zudem einer dauernden staatlichen Aufsicht unterstellt werden. Die Aufgaben der Zulassung und der Aufsicht werden sinnvollerweise derselben Behörde übertragen.

Mit Blick auf die organisatorische Einordnung der Aufsichtsbehörde strebt die Motion zwar die Integration in die zukünftige Finanzmarktaufsicht an, doch wird in dieser Frage keine verbindliche Vorgabe gemacht. Der Entwurf schlägt die Schaffung einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt vor (Art. 29 E RAG). Über die Opportunität einer allfälligen Einordnung in die künftige Finanzmarktaufsichtsbehörde kann erst bei deren Realisierung entschieden werden.

23 N 02.405; AB 2003 N 797 ff.

24 N 02.3646; AB 2003 N 797 ff., S 2003 1018.

25 N 03.3113.