Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.1.4.1 Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Bundesblatt · BBl 2004 4025Bundesblatt · BBl 2004 3969
Während nach Artikel 728a Absatz 1 Ziffer 1 E OR nur zu prüfen ist, ob die Jahres- und die Konzernrechnung den für die Buchführung und Rechnungslegung massgeblichen Normen (Gesetz, Statuten, Regelwerk) entsprechen, ist die vorliegende Meldepflicht umfassenderer Natur. Die Revisionsstelle ist verpflichtet, sämtliche Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement dem Verwaltungsrat zu melden, wenn sie solche Verstösse feststellt. Welcher Art die verletzte Norm ist, bleibt dabei ohne Relevanz; so sind insbesondere sämtliche festgestellten Delikte gegen das Strafrecht zu melden. Die Revisionsstelle trifft jedoch ausserhalb des Rahmens ihrer Prüfungsaufgaben (Art. 728a E OR) keine Nachforschungspflicht. Als einem Organ der Gesellschaft kommt ihr aber eine gewisse Treuepflicht zu, und sie hat daher auch zufällig aufgedeckte Rechtswidrigkeiten anzuzeigen.
Anders als im geltenden Recht (vgl. Art. 729b Abs. 1 OR) müssen neu auch Verstösse gegen das Organisationsreglement gemeldet werden. Namentlich Vorschriften zur Corporate Governance werden oftmals im Organisationsreglement des Verwaltungsrats niedergelegt. Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung ihrer Prüfung fest, dass die reglementarischen Vorgaben zur Organisation verletzt wurden, so hat sie dies zu melden.
Die Revisionsstelle informiert überdies nach Absatz 2 in zwei Fällen die Generalversammlung. Zum einen ist sie gemäss Ziffer 1 hierzu verpflichtet, wenn sie wesentliche Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten festgestellt hat, zum anderen muss sie gemäss Ziffer 2 orientieren, wenn der Verwaltungsrat im Nachgang zu einer Meldung durch die Revisionsstelle (s. dazu Abs. 1) keine angemessenen Massnahmen ergreift. Die Vorschriften der Ziffern 1 und 2 stehen also in einem alternativen und nicht in einem kumulativen Verhältnis zueinander. Verstösse gegen das Organisationsreglement sind der Generalversammlung nicht zu melden, da Ersteres durch den Verwaltungsrat erlassen wurde.
Verunmöglicht der Verwaltungsrat der Revisionsstelle, sich an die Generalversammlung zu wenden, so hat die Revisionsstelle das Recht, eine solche unter Umgehung des Verwaltungsrates einzuberufen (Art. 699 Abs. 1 OR)52.
Absatz 3 übernimmt den geltenden Art. 729b Abs. 2 OR, wonach die Revisionsstelle das Gericht zu benachrichtigen hat, wenn die Gesellschaft offensichtlich überschuldet ist und der Verwaltungsrat diese Anzeige unterlässt.
2.1.4 Eingeschränkte Revision (Review)
2.1.4.1 Unabhängigkeit der Revisionsstelle
Art. 729
Gemäss Absatz 1 muss die Revisionsstelle unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein.
52 Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 33 N 66; Rolf Watter, in: Honsell/Vogt/Watter (Hrsg.), Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, Art. 530–1186 OR, 2. Auflage, Basel 2002, Art. 729b N 4.