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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.4.1.1 Vereinsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4049Bundesblatt · BBl 2004 3969

Abs. 1 Ziff. 1 E ZGB) erreichen, kein kaufmännisches Gewerbe betreiben (z.B. Spenden sammelnde Organisationen von erheblicher Grösse). In diesen Fällen erscheint die Eintragung in das Handelsregister im öffentlichen Interesse und zum Schutz Dritter sachlich dennoch dringend angezeigt. Diese eng beschränkte Erweiterung der Eintragungspflicht entspricht zudem der neuen Konzeption der Revisionsstelle: Soweit das Gesetz eine Revisionsstelle verlangt, muss diese im Interesse der Durchsetzung der Revisionspflicht im Handelsregister eingetragen werden. Dies bedingt aber, dass die betroffenen Vereine selbst alle im Handelsregister eingetragen sind.

Der Eintrag ins Handelsregister gemäss Artikel 61 Absatz 2 E ZGB ist wie unter geltendem Recht deklaratorischer Natur. Die Gründung des Vereins erfolgt also weiterhin durch die Genehmigung der schriftlichen Statuten durch die Gründerversammlung (Art. 60 Abs. 1 und 2 ZGB).

Art. 69 Randtitel Vorstand; Rechte und Pflichten im Allgemeinen

Die Modifikation dieses Artikels betrifft lediglich den Randtitel.

Art. 69a Buchführung

Vereine sind bereits nach geltendem Recht eingeschränkt buchführungspflichtig: Der Vorstand hat die Angelegenheiten des Vereins zu besorgen und ist damit auch verpflichtet, als Teil der Geschäftsführung beispielsweise die Mitgliederbeiträge zu verwalten (Art. 69 i.V.m. Art. 71 ZGB) sowie über Einnahmen, Ausgaben und Vermögensstand nach Auftragsrecht getreu und sorgfältig Rechnung abzulegen (s. Art. 398 OR)82. In der Praxis dürfte es daher nur wenige Vereine geben, die tatsächlich auf jede Art von Buchführung verzichten.

Der Entwurf sieht eine auf die übrigen Rechtsformen des Privatrechts abgestimmte (eng begrenzte) Revisionspflicht des Vereins vor (Art. 69b E OR). Dies setzt aber voraus, dass das Gesetz auch die Anforderungen an die Rechnungslegung klarstellt. Der Entwurf sieht dafür – entsprechend den Gegebenheiten in Vereinen – eine sehr behutsame Regelung vor:

Der Vorstand ist gemäss Satz 1 verpflichtet, über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage des Vereins Buch zu führen. Der Entwurf orientiert sich mit dieser Vorgabe an der Praxis, und er verlangt somit nichts, was ein korrekt geführter Verein nicht bereits heute schon tut.

Für die Buchführung ist der Vorstand verantwortlich; das schliesst allerdings nicht aus, dass dieser die eigentliche Buchführungstätigkeit an Vorstandsmitglieder oder Dritte delegiert.

In Bezug auf die Art und Weise der Buchführung macht der Entwurf grundsätzlich keine Vorschriften. Der Vorstand ist verantwortlich dafür, dass die Art und Weise der Buchführung der Grösse des Vereins und der Komplexität der Buchungen angemessen ist. Bei vielen Kleinvereinen dürfte somit eine sog. «Milchbuchrechnung», also eine blosse Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben, genügen.

82 Karl Käfer, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band VIII/2, Bern 1976, Art. 957 N 99 f., m.w.N.; Michael Riemer, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Band I/3, Bern 1990, Art. 61 N 75, Art. 71 N 7, m.w.N.