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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.4.1.2 Stiftungsrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4052Bundesblatt · BBl 2004 3969

allgemeinen Neuordnung der Revisionspflicht nicht dadurch ausgewichen werden kann, dass eine Rechtsform für wirtschaftliche Zwecke verwendet wird, die nicht dafür konzipiert ist.

Für Vereine, die gesetzliche Aufgaben wahrnehmen, kann gemäss Absatz 4 die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) oder eine kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle bezeichnet werden. Die Vorschriften des Obligationenrechts und des Revisionsaufsichtsgesetzes zur Unabhängigkeit, zu den fachlichen Anforderungen und zur Zulassung der Revisorinnen und Revisoren kommen nicht zur Anwendung. Durch diese Ausnahmebestimmung werden bestehende Synergien im Bereich der öffentlichen Finanzaufsicht sichergestellt. Absatz 4 ist jedoch nicht dahingehend zu verstehen, dass die genannten Vereine ein Anrecht auf eine Revision durch eine öffentliche Finanzkontrolle haben; sofern keine spezialgesetzliche Vorschrift besteht, muss die EFK oder die betreffende kantonale Finanzkontrolle die Wahl als Revisionsstelle durch die Mitgliederversammlung des Vereins zuerst annehmen. Die Regelung der Eintragung der EFK oder einer kantonalen Finanzkontrolle in das Handelsregister erfolgt in der Handelsregisterverordnung. Als Revisionsstelle wird die EFK oder die kantonale Finanzkontrolle eingetragen, was aber nichts an der Haftung desjenigen Gemeinwesens ändert, dem die Finanzkontrolle angehört.

Art. 69c Mängel in der Organisation

Die vorliegende Bestimmung entspricht Artikel 69a E ZGB, der im Rahmen des Entwurfes zur Revision des GmbH-Rechts vorgeschlagen wird85.

2.4.1.2 Stiftungsrecht

Art. 83 Randtitel, Abs. 2 und 3 Organisation; im Allgemeinen

Der Randtitel wird dem neuen Aufbau der Regelung der Organisation der Stiftung angepasst. Der bisherige Absatz 1 bleibt unverändert. Die Absätze 2 und 3 werden überarbeitet und in den neuen Artikel 83d E ZGB verschoben.

Art. 83a Buchführung

Absatz 1 sieht vor, dass das oberste Stiftungsorgan die Geschäftsbücher der Stiftung führt. Stiftungen werden damit ausdrücklich zur Buchführung verpflichtet, was eine unabdingbare Voraussetzung für die Revision der Jahresrechnung gemäss Artikel 83c E ZGB darstellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts86 zum geltenden Recht sind Stiftungen trotz des Wortlauts von Artikel 957 OR nur dann buchführungspflichtig, wenn sie ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe (im Sinne von Art 934 Abs. 1 OR und Art. 52 ff. HRegV) betreiben. Dies vermag allerdings sachlich kaum zu befriedigen: Zur Absicherung ihrer Zweckerfüllung haben Stiftungen auch dann zumindest eine einfache Rechnung zu erstellen, wenn sie kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Der Entwurf sieht daher eine Buchführungspflicht für alle

85 BBl 2002 3243, 3301.

86 BGE 110 Ib 17 ff., 19 (E. 2a).