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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.3.1 Sortenschutzgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4179Bundesblatt · BBl 2004 4155

5.3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

5.3.1 Sortenschutzgesetz

Art. 2 Begriffe

Zusätzlich zu den im UPOV-Ü (1991) definierten Begriffen (siehe Ziff. 2, Art. 1) wird in Absatz 3 definiert, was unter Vermehrungsmaterial zu verstehen ist. Die Definition stimmt mit der bestehenden im Saatgutrecht überein. Dazu soll alles Pflanzenmaterial gehören, aus dem eine neue Pflanze gezogen werden kann. Neben Teilen wie Samen, Zwiebeln, Brutknospen und Stecklingen, fällt insbesondere auch in vitro hergestelltes Material darunter. Da beispielsweise Getreidesamen sowohl als Vermehrungsmaterial als auch als Nahrungsmittel verwendet werden können, wird präzisiert, dass das Material zur Vermehrung, Saat, Pflanzung oder Umpflanzung bestimmt sein muss.

Art. 5 und 6

Die Wirkungen des Sortenschutzes und die verbindlichen Ausnahmen vom Sortenschutz sind in Ziffer 2, Artikel 14 und 15 erläutert.

Art. 7 Landwirteprivileg

Das Landwirteprivileg bedeutet, dass der Landwirt ohne Erlaubnis des Sortenschutzinhabers einen Teil seiner Ernte aufbewahren und im nächsten Jahr auf seinem Betrieb als Saatgut zur Erzeugung neuer Pflanzen benutzen darf. Er darf es jedoch nicht als Vermehrungsmaterial verkaufen oder sonst wie an Dritte abgeben. Zu anderen Zwecken wie beispielsweise der Verwendung als Nahrungs- oder Futtermittel darf der Landwirt das Erntegut hingegen nicht nur selber verwenden, sondern auch an Dritte verkaufen oder sonst wie abgeben. Vorausgesetzt wird natürlich immer, dass er sein ursprüngliches Vermehrungsmaterial legal, d.h. vom Sortenschutzinhaber selber oder mit dessen Zustimmung erworben hat. Hatte der Sortenschutzinhaber hingegen keine Möglichkeit, sein Recht beim ursprünglichen Vermehrungsmaterial geltend zu machen (der Landwirt hat das Saatgut beispielsweise aus einem Land importiert, in welchem die Sorte nicht geschützt ist), so kann er dies beim Erntegut nachholen.

Bisher fehlt eine ausdrückliche Regelung des Landwirteprivilegs im Gesetz. Das Landwirteprivileg wird praktiziert mit der Begründung, dass der Nachbau nicht unter die gewerbsmässige Erzeugung von Vermehrungsmaterial falle. In der Schweiz beträgt der Nachbau 3–5 Prozent beim Getreide, und bei den Kartoffeln wird er auf 25–30 Prozent geschätzt.

Beim Landwirteprivileg geht es um die Abwägung zwischen den Interessen der Züchter und jenen der Landwirte. Eine leistungsfähige und ökologische Landwirtschaft braucht ertragssichere, an örtliche Standortbedingungen optimal angepasste Sorten. Angesichts steigender Anforderungen bei Forschung und Entwicklung können die Züchter diese Aufgabe nur erfüllen, wenn ihre Anstrengungen ausreichend honoriert werden. Sie werden sich deshalb darauf konzentrieren, neue Sorten vorwiegend für jene Gebiete zu entwickeln und sie dort registrieren zu lassen, wo ein guter Sortenschutz gewährt wird. Andererseits waren es die Landwirte, die in den vergangenen Jahrhunderten die bestehende Vielfalt der Kulturpflanzen hervor-