Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.1 Verhältnis zwischen Sortenschutzrecht und Patentrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4173Bundesblatt · BBl 2004 4155
deren Schutzrechts und eines Patents ausschloss. Mit der Entwicklung der modernen Methoden der Bio- und insbesondere der Gentechnologie fiel der patentrechtliche Hinderungsgrund der fehlenden Wiederholbarkeit weg (BBl 1989 III 249; BBl 1995 III 1339). Mit dem UPOV-Ü (1991) ist sodann auch das Doppelschutzverbot weggefallen, womit es den Verbandsparteien frei steht, Pflanzensorten mit einem Recht «sui generis», mit einem Patent oder mit beidem zu schützen.
Artikel 1a PatG steht mithin zwar Pflanzensorten als Patentierungshindernis entgegen, beinhaltet aber kein allgemeines Verbot der Patentierbarkeit von Pflanzen (BBl 1989 III 249; BBl 1995 III 1339). Nach der vom Bundesgericht geteilten Auffassung ist daher der Patentschutz zu gewähren, wenn sich der Anspruch nicht auf eine individuelle Pflanzensorte, sondern auf Pflanzen richtet, selbst wenn er Pflanzensorten umfasst. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Pflanzen beansprucht werden, in die ein patentiertes Gen stabil eingebracht wurde. Der Umfang des Ausschlusses von der Patentierung nach Artikel 1a PatG wird insoweit als Gegenstück zur Verfügbarkeit des Sortenschutzes verstanden. Sortenschutzrechte werden nur für konkrete Pflanzensorten erteilt, nicht aber für technische Lehren, die in einer unbestimmten Vielzahl von Pflanzensorten verwirklicht werden können. Damit wird bereits ein Berührungspunkt zwischen dem Patentschutz und dem Sortenschutz deutlich. Geht es also beispielsweise um die Einschleusung eines fremden Gens in Kartoffeln, wodurch letztere gegen eine spezifische Erkrankung resistent werden, so können die modifizierten, das heisst dieses Gen enthaltenden Kartoffeln als solche unter den nachstehend zu erörternden Voraussetzungen patentiert werden. Zugleich ist denkbar, dass für einzelne Kartoffelsorten, in die das Resistenz-Gen stabil eingebracht wurde, ein Sortenschutzrecht beansprucht wird.
Schutzvoraussetzungen und Schutzumfang
Nicht nur in Bezug auf den Schutzgegenstand bestehen Unterschiede und Berührungspunkte, sondern auch hinsichtlich der Schutzvoraussetzungen und des Schutzumfangs. Die Erteilung eines Patents setzt voraus, dass die Erfindung neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar ist. Demgegenüber sind die Erteilungsvoraussetzungen für das Sortenschutzrecht in Anpassung an die Besonderheiten der biologischen Materie mit der Unterscheidbarkeit, der Homogenität, der Beständigkeit und der Neuheit tiefer. Dem entspricht der geringere Schutzumfang des Sortenschutzrechtes, der sich grundsätzlich nur auf das Vermehrungsmaterial erstreckt (die Erweiterung auf das Erntegut gilt nur, sofern der Sortenschutzinhaber keine angemessene Möglichkeit hatte, sein Recht beim Vermehrungsmaterial geltend zu machen). Der vom Patentrecht gewährte Schutz ist umfassender: So bedarf nach Artikel 8 PatG jede gewerbsmässige Benutzung der Erfindung der Einwilligung des Patentinhabers. Auch wenn Artikel 1a PatG die Erteilung eines Erzeugnispatentes für eine Pflanzensorte ausschliesst (BGE 121 III 125, 133), so kann sich doch der Patentschutz auf eine Pflanze erstrecken und umfasst demnach auch die Pflanzensorten, die die erfindungsgemässen Merkmale aufweisen und damit unter diesen Anspruch fallen. Der Patentschutz erfasst allerdings nicht natürliche Vorkommen von Pflanzensorten, welche die erfindungsgemässen Merkmale aufweisen.
Artikel 1a PatG steht auch nicht der Gewährung eines derivierten Stoffschutzes im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 PatG entgegen. Dieser erstreckt sich sowohl auf die entsprechenden Verfahren als auch auf deren unmittelbaren Erzeugnisse (BGE 121 III 125, 131 ff.). Er geht allerdings weniger weit als ein Erzeugnispatent, da er