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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.2.1 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4176Bundesblatt · BBl 2004 4155

bers unterliegt (siehe Erläuternder Bericht vom 7. Juni 2004 zu Änderungen im Patentrecht, Ziff. 2.1.4; Art. 9 Abs. 1 Bst. d E-PatG). Mit dieser Klarstellung im Patentgesetz wird der freie Zugang zum pflanzengenetischen Material für die Zwecke der Forschung und Weiterzucht im Patentrecht sichergestellt.

Abschliessend ist auch noch auf die unterschiedliche Schutzdauer hinzuweisen. Während das Sortenschutzrecht vom Zeitpunkt seiner Erteilung an 25 respektive 30 Jahre Bestand hat, ist die Schutzdauer eines Patents kürzer: Die maximale Schutzdauer beträgt 20 Jahre vom Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung der Erfindung gerechnet.

5.2 Grundzüge der Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.2.1 Die beantragte Neuregelung

Die beiden ersten Artikel über den sachlichen und den persönlichen Geltungsbereich sollen durch einen Artikel, der den Gegenstand des Gesetzes kurz umschreibt und einen Artikel, der die wichtigsten Begriffe definiert, ersetzt werden. Nach dem geltenden Artikel 2 können nur Personen von UPOV-Vertragsstaaten und von Staaten, die Gegenrecht halten, in der Schweiz Sortenschutz beantragen. Da dem Bundesrat keine Gründe ersichtlich sind, welche gegen die Erlangung von Sortenschutzrechten durch alle Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit sprechen würden, soll die bestehende Einschränkung aufgehoben werden. Damit wird der persönliche Geltungsbereich auch mit dem Patent- und dem Markenschutzrecht harmonisiert.

Analog zum UPOV-Ü (1991) erfahren auch im Sortenschutzgesetz die Artikel betreffend die Wirkungen des Sortenschutzes wesentliche Änderungen. In Artikel 5 soll zuerst festgehalten werden, für welche Handlungen mit welchem Material grundsätzlich die Zustimmung des Sortenschutzinhabers notwendig ist. Im nächsten Artikel sollen die allgemeinen Ausnahmen vom Sortenschutz aufgeführt werden, nämlich Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken, das Forschungs- und das Züchterprivileg. Neu soll das Landwirteprivileg als weitere Ausnahme in Artikel 7 ausdrücklich geregelt werden. Dabei soll der Bundesrat bestimmen, welche Pflanzenarten darunter fallen. Im Weitern soll er unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht zur Bezahlung einer Entschädigung für den Nachbau regeln. Eine weitere Neuerung ist die explizite Regelung der Erschöpfung des Sortenschutzes.

Die materiellen Voraussetzungen für den Sortenschutz bleiben grundsätzlich unverändert. Eine Änderung der Sortenbezeichnung ist nur möglich, wenn ein älteres Recht eines Dritten (beispielsweise ein Markenrecht) entgegensteht und dies entweder vom Sortenschutzinhaber anerkannt wird oder ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt. Diese geltende Praxis soll neu im Gesetz festgelegt werden.

Die Dauer des Sortenschutzes soll um fünf Jahre verlängert werden und bei den übrigen Bestimmungen betreffend den Bestand des Sortenschutzes (vorzeitiges Erlöschen, Nichtigerklärung und Aufhebung) sollen einige Anpassungen an das UPOV-Ü (1991) gemacht werden.