Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.1 Verhältnis zwischen Sortenschutzrecht und Patentrecht
Bundesblatt · BBl 2004 4174Bundesblatt · BBl 2004 4155
Benutzungshandlungen Dritter nicht ausschliesst, die sich auf Individuen derselben Pflanzenmehrheit beziehen, die unabhängig vom geschützten Verfahren erzeugt und vermehrt werden. Pflanzensorten mit gleichen Eigenschaften, die mit anderen als den patentgeschützten Verfahren gezüchtet werden, können ohne die Zustimmung des Pateninhabers benutzt werden.
Zwangslizenzen
Aus der Möglichkeit von Erzeugnispatenten für Pflanzen ergibt sich ein weiterer Berührungspunkt zwischen Sortenschutz und Patentschutz. Dieser kann dazu führen, dass ein Sortenschutzinhaber seine Pflanzensorte, die die Merkmale einer patentrechtlich geschützten Pflanze aufweist (z.B. ein Gen, das eine spezifische Schädlingsresistenz bewirkt), nicht ohne die Zustimmung des Patentinhabers vermarkten kann. Nicht betroffen sind wie erwähnt Pflanzen, bei denen das Gen natürlich vorkommt und zur Ausprägung des erfindungsgemässen Merkmals führt. Umgekehrt kann aber auch der Patentinhaber sein Patent nicht ohne die Zustimmung des Sortenschutzinhabers nutzen, wenn er damit ein Sortenschutzrecht verletzt. Um möglichen Konfliktfällen zu begegnen, die auf Grund gegenseitiger Abhängigkeit bei der Vermarktung der Sorte bzw. der Erfindung denkbar sind, wird daher in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen4 (Biotechnologie-Richtlinie) eine Zwangslizenz sowohl in Bezug auf das Patentrecht, als auch auf das Sortenschutzrecht vorgeschlagen. Diese Regelung verhindert, dass sich die Rechtsinhaber gegenseitig blockieren und wertvolle neue Sorten bzw. Erfindungen nicht vermarktet werden können. Falls sich der Patentinhaber und der Sortenschutzinhaber nicht selber einigen können, kann jeder von ihnen den Richter anrufen, der über die Erteilung einer Lizenz entscheidet.
Die zuweilen geäusserte Befürchtung, es bedürfe der Zustimmung des Patentinhabers, wenn z.B. die Ernte von patentgeschütztem Weizen zu Backwaren verarbeitet wird, ist unbegründet. Hat der Patentinhaber dem Inverkehrbringen von geschütztem pflanzenbiologischem Material – z.B. Vermehrungsmaterial einer patentierten Pflanze – zugestimmt, kann er nicht mehr über die Weiterveräusserung dieses Vermehrungsmaterials oder über die Verwendung der Ernte bestimmen, die aus dem Anbau dieses Vermehrungsmaterials gewonnen wird. Denn mit dem Inverkehrbringen einer bestimmten Menge des geschützten pflanzenbiologischen Materials durch den Rechtsinhaber, erschöpfen sich dessen Befugnisse daran. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Erschöpfungsprinzip. Er kann sich auf Grund von Artikel 9b Absatz 3 E-PatG nur noch der erneuten Vermehrung des pflanzenbiologischen Materials bzw. der Herstellung von Vermehrungmaterial widersetzen (freilich unter Vorbehalt des Landwirteprivilegs). Das Verbotsrecht des Patentinhabers findet mit anderen Worten seine Grenze bei der bestimmungsgemässen Verwendung des Ertrags aus dem Anbau rechtmässig erworbenen Vermehrungsmaterials der patentgeschützten Pflanze. Im Rahmen der Revision des Patentgesetzes wird vorgeschlagen, das Erschöpfungsprinzip gesetzlich zu verankern und mit Bezug auf Erfindungen betreffend biologisches Material insgesamt, im dargelegten Sinne zu klären (Erläuternder Bericht vom 7. Juni 2004 zu Änderungen im Patentrecht, Ziff. 2.1.4; Art. 9b Abs. 3 E-PatG).
4 ABl. EG Nr. L 213 vom 30. Juli 1998, S. 13.