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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.1 Verhältnis zwischen Sortenschutzrecht und Patentrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4175Bundesblatt · BBl 2004 4155

Im Zusammenhang mit dem Schutzbereich und dem Verhältnis von Sorten- und Patentschutz sind einerseits noch das Landwirteprivileg und andererseits das sortenschutzrechtliche Züchterprivileg sowie das Forschungsprivileg, als dessen Pendant im Patentrecht anzusprechen.

Landwirteprivileg

Das Landwirteprivileg besagt, dass Landwirte berechtigt sind, Erntegut einer geschützten Sorte als Vermehrungsmaterial für den Wiederanbau im eigenen Betrieb zu verwenden. Dieses Privileg soll neu in Artikel 7 des Sortenschutzgesetzes gesetzlich verankert werden. Zugleich soll dieses Privileg im Patentgesetz eingeführt werden, wie dies bereits im Rahmen des Vernehmlassungsentwurfs vom 29. Oktober 2001 zur Revision des Patentgesetzes vorgesehen war. Es handelt sich hierbei um ein wichtiges politisches Anliegen, dem der Bundesrat im Rahmen der vorliegenden Gesetzesrevision entspricht. Die Änderung des Patentgesetzes im Rahmen der vorliegenden Revision des Sortenschutzgesetzes verhindert, dass bis zum Inkrafttreten der Patentgesetzrevision Saatgut bezüglich des Sortenschutzes, jedoch nicht bezüglich des Patentschutzes unter das Landwirteprivileg fällt. Das Landwirteprivileg im Patentgesetz wird daher, bezogen auf Erfindungen betreffend Pflanzen gleich ausgestaltet wie im Sortenschutzrecht. Die Einführung des Landwirteprivilegs in der Patentgesetzgebung hat freilich zur Folge, dass sich dieses nicht nur auf Pflanzen, sondern auch auf Tiere bezieht.

Züchterprivileg

Eine wichtige Einschränkung des Sortenschutzrechtes – und Voraussetzung für eine vielfältige Pflanzenzüchtung – ist das sogenannte Züchterprivileg, welches nicht nur die Weiterzucht und die Entwicklung neuer Sorten, sondern auch deren Vermarktung ohne Erlaubnis des Berechtigten an der Ursprungssorte ermöglicht. Im Rahmen der vorliegenden Revision wird allerdings die freie Verwertung der neuen Sorten eingeschränkt, soweit es sich um im Wesentlichen abgeleitete Sorten handelt. Das geltende Patentgesetz kennt demgegenüber keine spezielle gesetzliche Regelung, derzufolge sich die Wirkung des Patents nicht auf bestimmte Handlungen erstreckt. Doch ist anerkannt, dass Handlungen zu Forschungs- beziehungsweise Versuchszwecken nicht unter den Begriff der Benützung fallen und daher keine Verletzung der Rechte des Patentinhabers darstellen (sog. Forschungs- oder Versuchsprivileg). Im Rahmen der Revision des Patentgesetzes ist vorgesehen, dieses Privileg gesetzlich zu statuieren. Auch wenn die Reichweite des Forschungsprivilegs nicht restlos geklärt ist, so lässt sich doch mit Blick auf die Schnittstelle zum Sortenschutzrecht die Feststellung machen, dass die Zucht und Weiterentwicklung neuer Sorten, bei den patentrechtlich geschützten Pflanzen verwendet werden, schon heute unter das Forschungsprivileg fallen und damit nicht der Zustimmung des Patentinhabers bedürfen. Die Weiterzucht ist damit auch im Bereich des Patentrechts gewährleistet. Die Vermarktung der neuen Sorte bedarf allerdings dann der Zustimmung des Patentinhabers, wenn die neue Sorte Merkmale des patentgeschützten pflanzlichen Ausgangsmaterials beibehält. Im Rahmen der Revision des Patentgesetzes wird vorgeschlagen, das Forschungsprivileg gesetzlich zu verankern und weitreichend auszugestalten (Erläuternder Bericht vom 7. Juni 2004 zu Änderungen im Patentrecht, Ziff. 2.1.4). Dabei soll auch die Reichweite des Forschungsprivilegs an der Schnittstelle zum Sortenschutzrecht im genannten Sinne festgeschrieben werden, so dass die Nutzung biologischen Materials zum Zwecke der Züchtung, Entdeckung und Entwicklung einer neuen Pflanzensorte nicht dem Verbotsrecht des Pateninha-