Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes
5.2.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2004 4177Bundesblatt · BBl 2004 4155
Als neues Instrument soll die Zwangslizenz für abhängige Patente eingeführt werden. Damit kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Sortenschutzinhaber gerichtlich gezwungen werden, eine Lizenz zu erteilen, falls diese notwendig ist, um ein Patentrecht verwerten zu können. Der Sortenschutzinhaber kann im Gegenzug verlangen, dass ihm der Patentinhaber eine Lizenz für die Benutzung seiner Erfindung erteilt (sogenannte Kreuzlizenz). Eine spiegelbildliche Regelung zu Gunsten eines von einem Patent abhängigen Sortenschutzrechtes wird im Patentgesetz vorgeschlagen.
Im neuen Artikel 31a soll der Bundesrat ermächtigt werden, die Anerkennung von Sortenschutztiteln, die von Staaten oder überstaatlichen Organisationen mit vergleichbaren Schutzvoraussetzungen erteilt worden sind, zu regeln.
Im Übrigen sollen die verfahrensrechtlichen Bestimmungen und Bestimmungen betreffend den zivilrechtlichen Schutz mit jenen in anderen Bereichen des Immaterialgüterrechts harmonisiert und die Artikel über den strafrechtlichen Schutz den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
5.2.2 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Vereinbarkeit mit dem UPOV-Ü (1991) und Harmonisierung mit der EU
Mit den beantragten Neuerungen werden die Anforderungen des UPOV-Ü (1991) erfüllt und der Vertrag kann ratifiziert werden. Gleichzeitig werden auch verschiedene Bestimmungen, beispielsweise die Schutzdauer, mit jenen der EU harmonisiert, um künftige Verhandlungen zu erleichtern.
Berücksichtigung der Vernehmlassung
Der Vorentwurf befand sich vom 7. Dezember 2001 bis zum 30. April 2002 in der Vernehmlassung. 24 Kantone, 7 Parteien, 5 Wirtschaftsverbände, 11 wissenschaftliche Trägerschaften, 3 Konsumentenorganisationen, 31 landwirtschaftliche Organisationen, 7 Umweltschutzorganisationen und 16 andere Organisationen haben insgesamt 104 Stellungnahmen eingereicht.
In keiner Stellungnahme wird eine Revision des Sortenschutzgesetzes grundsätzlich abgelehnt. Die Vertreter der Industrie und der Züchter unterstützen die Stärkung der Züchterrechte und die Ratifizierung des UPOV-Ü (1991). Die bäuerlichen Organisationen und die Umweltschutzkreise setzen sich vor allem für ein umfassendes Landwirteprivileg ein und stehen den erweiterten Schutzrechten kritisch gegenüber. Fünf von ihnen lehnen die Ratifizierung des UPOV-Ü (1991) ab.
Namentlich folgende Punkte haben zu Bemerkungen Anlass gegeben:
Zweckartikel
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer aus landwirtschaftlichen und Umweltschutzkreisen wollen als Zweck auch den Interessensausgleich zwischen Züchtern und Produzenten von Kulturpflanzen, sowie die Erhaltung der Nutzpflanzenvielfalt erwähnt haben. Diese verlangen mehrheitlich auch, als weitere Schutzvoraussetzung sei festzuhalten, dass beim Schutz ausländischer Sorten die Anforderungen der Biodiversitätskonvention eingehalten werden müssen.