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Botschaft über die Genehmigung des revidierten internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen und die Änderung des Sortenschutzgesetzes

5.2.3 Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4178Bundesblatt · BBl 2004 4155

Umfang der Rechte des Sortenschutzinhabers

Häufig kritisiert wurde die im Vorentwurf vorgesehene Ausdehnung des Schutzbereichs auf Erntegut und unmittelbar daraus hergestellte Erzeugnisse sowie auf im Wesentlichen abgeleitete Sorten. Sechs Kantone und fünfzehn andere Vernehmlassungsteilnehmer lehnen jede Ausdehnung ab, vier Stellungnahmen befürworten die Erweiterung des Schutzbereichs nur auf Erntegut. Drei Kantone weisen darauf hin, dass die Bestimmung bezüglich der im Wesentlichen abgeleiteten Sorten zu Auslegungsproblemen führen werde, und fünf Umweltorganisationen sowie die Universität Zürich verlangen die Streichung dieser Regelung.

Landwirteprivileg

Mehrheitlich wird begrüsst, dass das Landwirteprivileg ausdrücklich geregelt werden soll. Darüber, wie die Regelung aussehen soll, gehen die Meinungen jedoch stark auseinander. Während acht Kantone, zwei Parteien und vierzehn Organisationen ein umfassendes Landwirteprivileg befürworten, lehnen es neun Vertreter aus Züchterkreisen ab. Fünfzehn Vernehmlassungsteilnehmer, darunter sechs Kantone sprechen sich für eine Gebührenregelung aus. Auch darüber, wie und wo die Arten festgelegt werden sollen, für die das Landwirteprivileg gilt, gehen die Meinungen auseinander. Für drei Vernehmlassungsteilnehmer müssen sie auf Gesetzesstufe festgelegt werden und fünf Vertreter aus der Industrie und Züchterkreisen sind der Meinung, der Bundesrat müsse regeln, welche Pflanzenarten dem Landwirteprivileg unterstellt sind und nicht – wie im Vorentwurf –, welche davon ausgenommen sind.

Erschöpfung

Die meisten Vernehmlassungsteilnehmer haben sich zur Erschöpfung des Schutzrechtes nicht geäussert. In vier Stellungnahmen wird die internationale und in zwei die regionale Erschöpfung gefordert.

Schutzdauer

Die Vertreter der Züchter begrüssen die vorgeschlagene Verlängerung der Schutzdauer. Vier Kantone, drei Parteien und elf Vertreter aus Landwirtschafts- und Umweltkreisen sprechen sich für eine kürzere Schutzdauer aus.

In der Vorlage sind diese zum Teil gegensätzlichen Interessen soweit mit dem UPOV-Ü (1991) vereinbar angemessen berücksichtigt worden.

5.2.3 Umsetzung

An der bisherigen Umsetzung des Sortenschutzrechtes ändern die Neuerungen nichts. Insbesondere bleiben die Sortenschutzinhaber für die Wahrung ihrer Rechte selbst verantwortlich.