Botschaft betreffend die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vertragsfreiheit)
1.3.2 Studie über die «Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin im Rahmen der Aufhebung des Kontrahierungszwangs» 4301 1.4 Politische Zielsetzungen
Bundesblatt · BBl 2004 4303Bundesblatt · BBl 2004 4293
sung der Experten liegt einer der Gründe für diese Kostenentwicklung in der regelmässigen Zunahme der Anzahl Leistungserbringer, welche zu Lasten dieser Versicherung tätig sind, dies vor allem im ambulanten Sektor. Der Bundesrat möchte dieser Vorlage daher den Schwerpunkt auf die Kosteneindämmung setzen.
Drei Massnahmen bieten sich an, um auf die Mengenausweitung bei den Leistungen und die Kosten einzuwirken, welche durch die Zunahme der Anzahl Leistungserbringer entstehen: Erstens das Globalbudget, zweitens die Bedürfnisklausel und drittens die Vertragsfreiheit.
Bezüglich der Errichtung von Globalbudgets im ambulanten Sektor wurde bereits unter Ziffer 1.1 festgehalten, dass beide Kammern während den parlamentarischen Debatten zur 1. KVG-Revision zum Schluss gekommen sind, dass dieses Instrument noch nicht spruchreif sei. Heute muss festgestellt werden, dass sich die Situation kaum weiterentwickelt hat. Die Aufstellung solcher Budgets, vor allem jedoch deren Umsetzung gehen nicht ohne Schwierigkeiten vonstatten, wie es die in Deutschland gemachten Erfahrungen beweisen. Aus diesen Gründen verzichtet der Bundesrat darauf, diese Massnahme im Rahmen der vorliegenden Revision vorzuschlagen.
Die Bedürfnisklausel hat das Parlament hingegen im Rahmen der 1. KVG-Revision aufgenommen. Der Bundesrat will diese Massnahme jedoch nicht in den vorliegenden Entwurf aufnehmen, indem er ihre Geltungsdauer verlängert. Von Anfang an wurde klar festgehalten, dass die Bedürfnisklausel eine ausserordentliche Massnahme darstellt, die zeitlich befristet gelten soll. Mit diesem Instrument fehlt indes der Konkurrenzdruck, der normalerweise durch die neuen Leistungserbringer, die sich gerne niederlassen würden, ausgeübt würde und der für die auf dem Markt aktiven Leistungserbringer einen Anreiz bildet, kostengünstig qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen.
Beide Kammern schlugen im Rahmen ihrer Beratungen zur 2. KVG-Revision die Aufhebung der Vertragsfreiheit vor. Im Gegensatz zu den beiden oben erwähnten Instrumenten weist diese Massnahme den Vorteil auf, dass sie die Anzahl der Leistungserbringer begrenzt und zudem für die Leistungserbringer, die auf dem Versicherungsmarkt tätig sind, einen Anreiz darstellt, qualitativ hochstehende Leistungen zu erbringen und dabei auf deren Wirtschaftlichkeit zu achten, um sich so den Zugang zu diesem Markt zu verschaffen oder das Bestehen auf diesem Markt zu sichern. Mit dem KVG wurden im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwar Wettbewerbselemente eingeführt, die Versicherer verfügen heute jedoch immer noch nicht über das klassische Konkurrenzinstrument, nämlich die Möglichkeit, beim Vertragsabschluss zwischen verschiedenen Leistungserbringern wählen zu können. Mit dem heute geltenden Vertragszwang spielt es kaum eine Rolle, ob die Versorgungsdichte in einem Kanton oder einer Region besonders hoch ist oder nicht oder ob die Leistungen effizient erbracht werden oder nicht. Unter solchen rechtlichen Rahmenbedingungen ist es fast unmöglich, die Mengenausweitung bei Leistungserbringern und Leistungen sowie den daraus resultierenden Kostenanstieg zu bremsen. Die Aufhebung des Kontrahierungszwangs scheint heute die einzige Massnahme zu sein, welche erlaubt, in diese verhängnisvolle Spirale wirkungsvoll einzugreifen. Aus diesem Grund sprach sich der Bundesrat nach reiflicher Überlegung für diese Massnahme im Rahmen der vorliegenden Revision aus; er will sie jedoch mit einigen Leitplanken ausstatten, auf welche im Folgenden noch eingegangen wird.