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Botschaft zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

1.4.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5816Bundesblatt · BBl 2004 5795

Beachtung der anderen Zielsetzungen. Die Risikobehandlung durch den Bund kann so massgeblich verbessert und sein potenzielles Risiko damit geschmälert werden (klare Verantwortlichkeiten, neue Anforderungen an die Rechnungslegung und die Revision, Einsetzung eines nach fachlichen Kriterien zusammengesetzten Verwaltungsrats).

Der Bundesvorschuss per Ende Juni 2004 wurde von der ERG vollständig zurückbezahlt und der Verlustvortrag wird in der Bilanz bis Ende Jahr 2004 in einen Gewinnvortrag umgewandelt werden. Der für die nächsten Jahre zu erwartende Gesamtertragsüberschuss soll vorgetragen werden um Reserven für künftige Schadensauszahlungen zu bilden.

Auf Grund der positiven finanziellen Situation der heutigen ERG wird keine Vorab- oder Anschubfinanzierung der Neuausrichtung der ERG notwendig sein. Die bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes anfallenden Reorganisationskosten (Projekt- und Transitionskosten, Bereitstellung der Infrastruktur) werden durch die Ertragsüberschüsse der heutigen ERG getragen werden und die Bundeskasse nicht belasten. Sie werden das Ergebnis der ERG beziehungswiese der SERV nur marginal beeinflussen. Weiter ist zu erwarten, dass die SERV allfällige Initialkosten zur Einführung des PKR aus eigenen Kräften finanzieren kann.

Die langfristige finanzielle Entwicklung der SERV im Allgemeinen und des Geschäfts mit PKR im Besonderen sind schwer abschätzbar. Entwicklungen in Konjunktur und Weltwirtschaft sind nicht vorhersehbar. Ein Vergleich mit der Privatassekuranz kann kaum herangezogen werden, da es sich um eine andere Art von Geschäft handelt (die Privatassekuranz versichert v.a. Handel, kurze Fristen, OECD-Kernländer) und ein Vergleich mit dem Ausland ist auf Grund des schwer zugänglichen Zahlenmaterials nur begrenzt möglich. Zum Geschäft mit PKR bestehen seitens der heutigen ERG nur teilweise Erfahrungen (hauptsächlich Geschäfte mit Bankgarantien und mit kurzen Fristen).

Die finanziellen Auswirkungen wurden in Kenntnis dieser Situation und auf Basis von möglichst plausiblen Grundannahmen eruiert. Die heutige ERG-Geschäftsstelle hat Ende 2002 durch die Firma PricewaterhouseCoopers einen Business-Plan zur Einführung der Versicherung von PKR erstellen und im Frühjahr 2004 aktualisieren lassen. Basis des Business-Plans sind begründete Annahmen zum Umfang der Versicherungsgeschäfte (Volumen), zur Risiko- und Schadensentwicklung, zu den Prämiensätzen sowie zu weiteren Parametern. Das Finanzmodell des Business-Plans errechnete die finanziellen Auswirkungen der Versicherung von PKR vom Jahr 2006 (Einführung) bis ins Jahr 2010. Auf Grundlage des Finanzmodells lassen sich folgende finanziellen Schlüsse ziehen:

– Insgesamt entsteht gemäss Finanzmodell keine finanzielle Zusatzbelastung für den Bund während dieser Zeitperiode.

– Das Geschäft mit PKR zieht über die modellierte Zeitperiode von 2006 bis 2010 jährliche Verluste zwischen fünf und zehn Millionen Franken nach sich. Ab dem Jahr 2011 ist das Versicherungsvolumen stabil und der Aufbau der notwendigen Rückstellungen abgeschlossen. Ab dem Jahr 2011 gehen daher die Verluste aus dem PKR-Geschäft zurück, weil die Belastung der Erfolgsrechnung durch den Aufbau von zusätzlichen Rückstellungen auf Grund von zusätzlich versicherten Geschäften wegfallen wird.