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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

3.1.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahren in den Kantonen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5913Bundesblatt · BBl 2004 5891

– Das Verhandlungsergebnis garantiert der Schweiz, dass sie gegenüber den bisherigen 15 EU-Mitgliedstaaten nicht schlechter gestellt wird (gleichwertige Lösung).

– Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit vereinfacht das Verfahren bezüglich der Rekrutierung von Fachkräften aus den neuen Mitgliedstaaten, die im Inland nicht gefunden werden können und führt zu einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit und der Flexibilität des Schweizer Arbeitsmarktes.

– Der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten dürfe nicht zu einem Lohn- und Sozialdumping führen, d.h. es müsse durch begleitende flankierende Massnahmen verhindert werden, dass die Vorgaben bezüglich Arbeitszeiten und Löhnen durch unfairen Wettbewerb unterlaufen werden.

– Den zur transparenten Umsetzung des Protokolls notwendigen Gesetzesänderungen wird ausnahmslos zugestimmt.

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen zeigen sich besorgt über ein mögliches Referendum gegen die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens, welches fatale Folgen für den bilateralen Weg haben könnte; die Kündigung der Bilateralen I hätte für die Schweizer Wirtschaft einen untragbaren Schaden zur Folge.

3.1.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den Bundesgerichten

Das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht verzichteten auf eine explizite Stellungnahme.

3.1.2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens in den Kantonen

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) und sämtliche Kantone wurden in das Vernehmlassungsverfahren einbezogen. Die KdK hat eine gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet und den Kantonen zur Beschlussfassung vorgelegt. An der Plenarversammlung der KdK vom 17. September 2004 verabschiedeten 26 Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme. Daneben äusserten sich die Kantone Appenzell-Innerrhoden, Appenzell-Ausserrhoden, Basel-Landschaft, Freiburg, Waadt und Wallis in einer eigenen Stellungnahme.

Die Kantone sind überzeugt, dass die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens sowohl für die Schweiz wie auch für die neuen EU-Mitgliedstaaten Vorteile bringen wird, und würden es begrüssen, wenn das Abkommen möglichst bald in Kraft treten könnte. Die Kantone nehmen weiter mit Befriedigung zur Kenntnis, dass ihre Forderungen mit dem vorliegenden Protokoll weitestgehend erfüllt werden konnten. Sie erachten es als positiv, dass das erzielte Verhandlungsresultat der Schweiz eine insgesamt gleichwertige Übergangsregelung ermöglicht, wie sie auch zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten in der EU-Beitrittsakte vereinbart wurde.