Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
3.1.4.1 Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2004 5915Bundesblatt · BBl 2004 5891
Die Ausdehnung der Freizügigkeit wird nicht nur neue Arbeitsmärkte öffnen, sondern auch den Arbeitskräftebedarf von einzelnen Branchen – wie der Hotellerie, des Gastgewerbes, des Gesundheitswesens, des Baugewerbes oder der Landwirtschaft – decken können. Die Ausdehnung wird neue Rekrutierungsmöglichkeiten eröffnen für qualifizierte wie für weniger qualifizierte Arbeitskräfte.
Die SP begrüsst das Protokoll auch aus integrationspolitischen Motiven. Ziel der SP ist und bleibt der Beitritt der Schweiz zur EU; das Protokoll führe die Schweiz näher an die EU heran. Die SP Schweiz begrüsst die schrittweise (bis 2011) und kontrollierte Öffnung (Inländervorrang, Lohnkontrolle, ansteigende Kontingente) für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten. Die Schweizer Wirtschaft und Landwirtschaft erhält Zugang zum Arbeitsmarkt in mittel- und osteuropäischen Staaten, was ihr neue Impulse verleihen wird. Bei der Umsetzung des Protokolls besteht nach Ermessen der SP ein beträchtlicher Handlungsbedarf für flankierende Massnahmen. Die SP unterstützt auch explizit die neuen Gesetzesbestimmungen, durch die das Protokoll umgesetzt wird.
Die SVP und die SD sehen sich einer breiten Front von Befürworter und Befürworterinnen gegenüber, sie lehnen die Ausdehnung des Abkommens jedoch ab. Nachdem die Wirtschaftsverbände bereit seien, den Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen «substanzielle Zugeständnisse» zu machen, sei eine Zustimmung für die SVP ausgeschlossen. Überdies hätten in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten der Bilateralen Verträge noch keine gefestigten Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkommen gemacht werden können. Auch im Bereich der Sozialversicherungen sei mit einer massiven Kostensteigerung zu rechnen. Vorerst seien Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkommen (EU-15) zu sammeln; es gelte hier nichts zu überstürzen.
Für die Grünen ist die Ausdehnung des FZA eine Notwendigkeit.
3.1.4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den Spitzenverbänden, den Sozialpartnern und bei anderen interessierten Organisationen
3.1.4.1 Allgemeines
Gesamthaft lässt sich festhalten, dass die geplante schrittweise und kontrollierte Ausdehnung der Freizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedstaaten auch von den weiteren konsultierten Organisationen begrüsst wird. Es wird einerseits der verbesserte Marktzugang auf die insgesamt 75 Millionen potentiellen Konsumenten und Konsumentinnen genannt. Andererseits wird die Öffnung eines interessanten Rekrutierungsmarkts hervorgehoben, der einerseits das Potential an qualifizierten Arbeitskräften für die Schweiz erweitert und es zudem erlaubt, den Bedarf an weniger qualifizierten Arbeitskräften (z.B. im Tourismus, Gastgewerbe, Gesundheits- und Baugewerbe, Landwirtschaft) abzudecken. Die Vernehmlassungsteilnehmer und - teilnehmerinnen sind in der Mehrheit davon überzeugt, dass durch die schrittweise Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens keine massive Einwanderung in die Schweiz zu erwarten sei. Sie erachten die Übergangsfristen als zweckmässig – um die Ausdehnung der Freizügigkeit innenpolitisch konsensfähig zu machen.