Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG
3.1.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den politischen Parteien
Bundesblatt · BBl 2004 5914Bundesblatt · BBl 2004 5891
Auch wenn die Kantone die Verhandlungsergebnisse befürworten, führen sie organisatorische Probleme an, welche das Nebeneinander von drei verschiedenen Zulassungssystemen für Arbeitnehmende (Staatsangehörige, die dem FZA unterstellt sind; andere, die dem Protokoll unterstellt sind, und Drittstaatsangehörige) mit sich bringt. Die Kantone verlangen deshalb, dass der Bund bei der Ausarbeitung der Umsetzungsverordnung (VEP) und der Weisungen die Erfahrungen der Kantone einbezieht.
Die Kantone wollen keine Wiedereinführung der Indikativkontingente; für die neuen EU-Mitgliedstaaten werden Sonderkontingente gutgeheissen. Sie verlangen zudem eine Überprüfung des Systems der Quartalskontingente im Rahmen der VEP-Kontingentsverwaltung. Weiter erwarten die Kantone, dass die bisherigen Kontingente für Drittstaatsangehörige im heutigen Umfang erhalten bleiben. Die Kantone erwarten hierzu rasch eine klare Stellungnahme des Bundesrates.
Die im Protokoll gefundene Regelung für selbstständig Erwerbstätige vermag die Kantone nicht zu überzeugen. Sie haben Bedenken bezüglich der Scheinselbständigkeit und empfehlen deshalb, die flankierenden Massnahmen auf diese Frage hin zu überprüfen. Zu Anhang I–III haben die Kantone keine Änderungsvorschläge.
Schliesslich sind die Kantone überzeugt, dass eine Ablehnung der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens und die sich daraus ergebende mögliche Folge des Dahinfallens sämtlicher sektorieller Abkommen infolge der Guillotineklausel zu einer schwerwiegenden Destabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU führen würde, was insbesondere auch erhebliche negative Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben würde.
3.1.3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei den politischen Parteien
Die CVP, die FDP, die SP, die SVP, die Grünen und die SD haben zum Protokoll eine explizite Stellungnahme eingereicht. Alle Parteien ausser der SVP und der SD heissen die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten gut. Die Mehrheit begrüsst die schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes sowie das Massnahmenpaket zur Verstärkung der flankierenden Massnahmen.
Das oberste Ziel der CVP ist es, die Attraktivität unseres Arbeitsmarktes zu erhalten und die Zuwanderung zu kontrollieren. Die Ausdehnung der bilateralen Abkommen auf die neuen Mitgliedstaaten bedeutet auch einen erleichterten Zugang für unsere Firmen zu den mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkten und eine Erhöhung der Investitionssicherheit. Sodann werden neue Rekrutierungsmärkte mit vergleichsweise hohem Bildungs- und Qualifikationsniveau erschlossen. Sie erhöhen den Arbeitsmarkt um gut einen Fünftel. Für die CVP ist die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen Mitgliedstaaten unabdingbar.
Die FDP ist davon überzeugt, dass die Ausdehnung der Bilateralen I positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben wird und eine Ablehnung des Protokolls für die Schweiz verheerende Folgen haben könnte (Guillotineklausel). Die FDP stellt sich hinter die ausgehandelte Kontingentierung und die im Rahmen der Übergangsfrist ausgehandelte schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes. Damit wird sichergestellt, dass die Schweiz nicht schlechter gestellt wird als die EU-15-Staaten.