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Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EG

6.1.2.2 Krankenversicherung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 5924Bundesblatt · BBl 2004 5891

6.1.2 Soziale Sicherheit

6.1.2.1 Im Allgemeinen

Mit ca. 18 600 Personen (Stand: 30.4.2004) ist die Zahl der in der Schweiz wohnhaften Staatsangehörigen aus den neuen Vertragsstaaten zur Zeit zwar noch relativ bescheiden. Gleiches gilt für die im Versichertenregister der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf eingetragenen Versicherten (Dezember 2003: 80 000). Diese Zahlen werden sich aber aufgrund der schrittweisen Öffnung des Arbeitsmarktes bis hin zur vollen Freizügigkeit nach Ablauf der Übergangsfrist erhöhen (vgl. Ziff. 2.1.2.1).

Die weitere Entwicklung bei völliger Freizügigkeit und die entsprechenden Konsequenzen sind schwierig abzuschätzen, da sie auf sehr vielen verschiedenen Faktoren beruhen. Nachstehend findet sich eine vereinfachte Aufstellung der möglichen Kosten.

Generell gilt es festzuhalten, dass sich die möglichen Kosten – verglichen mit den jährlichen Ausgaben der schweizerischen Sozialversicherungssysteme – aufgrund des doch vergleichsweise bescheidenen Kreises der möglicherweise betroffenen Personen in Grenzen halten werden. Ebenso fallen die allfälligen Mehrkosten im Vergleich zu den aktuellen Kosten, welche die Anwendung des FZA heute mit sich bringt, eher gering aus.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich der infolge der Ausdehnung des FZA ermöglichte Zugang von ausländischen Arbeitskräften zum Schweizer Arbeitsmarkt positiv auf diejenigen Sozialversicherungszweige auswirken wird, welche im Umlageverfahren finanziert werden. Da die Beiträge und Prämien jedoch früher oder später Geldleistungen auslösen werden, ist davon auszugehen, dass die Koordination des Schweizer Sozialversicherungssystem mit den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten im Ergebnis einen leichten Anstieg der Versicherungsausgaben bewirken wird.

Nicht berücksichtigt sind vorliegend die vielfältigen Vorteile, die sich aus dem Freizügigkeitsabkommen und damit auch aus dessen Ausdehnung für schweizerische Versicherte und Versicherungen ergeben (die Ausführungen in Ziffer 2.7.4.4 der Bot-schaft zum FZA gelten entsprechend). Die finanziellen Auswirkungen auf die schweizerischen Sozialversicherungen dürfen allerdings nicht isoliert betrachtet, sondern müssen in den Gesamtkontext der arbeitsmarktlichen und wirtschaftlichen Vorteile gestellt werden.

6.1.2.2 Krankenversicherung

Die Zinskosten für ausstehende Forderungen aus der Leistungsaushilfe sind vom Bund zu tragen. Die Gemeinsame Einrichtung KVG schätzt die diesbezüglichen zusätzlichen Kosten auf ca. 0,8–1 Mio. Franken jährlich.

Im Bereich Prämienverbilligung für Rentner und Rentnerinnen mit Wohnsitz in einem der neuen EG-Staaten fallen voraussichtlich jährliche Mehrkosten zu Lasten des Bundes von lediglich ca. 30 000 Franken an. Den Kantonen werden für Prämienverbilligungen anderer Personen (insbesondere Erwerbstätige und deren Familienangehörige) mit Wohnsitz in einem dieser Staaten voraussichtlich Mehrausgaben