Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.6.6.7 Betrugsbekämpfung
Bundesblatt · BBl 2004 6031Bundesblatt · BBl 2004 5965
1.6.6.6.5 Bundesgesetz vom 14. Dezember 199057 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinden (StHG) und Bundesgesetz vom 14. Dezember 199058 über die direkten Bundessteuern (DBG)
Um bestimmten im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgebrachten Erwägungen Rechnung zu tragen, wurden die Absätze 1 und 2 des neu geschaffenen Artikels 57bis StHG angepasst. Eine entsprechende Anpassung erfolgte zudem in Artikel 182 Absätze 1 und 2 DBG.
1.6.6.7 Betrugsbekämpfung
Die Kantone unterstützen das Abkommen über die Betrugsbekämpfung. Sie betrachten dieses Abkommen als taugliches Mittel für die grenzüberschreitende Strafverfolgung von teilweise massiven Betrugs- und Hinterziehungsfälle. Die FDP, die CVP, die SP und die Grüne Partei der Schweiz begrüssen das Abkommen, die SVP lehnt es ab, die EDU hat Vorbehalte angebracht. Auch die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, die Caritas, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Schweizerische Bauernverband, das Centre Patronal, die economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband, die Erklärung von Bern, die Fédération des Entreprises Romandes, die Fédération Patronale Vaudoise, die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Kaufmännische Verband Schweiz, der Schweizerische Versicherungsverband, der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) sowie die Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) begrüssen das Abkommen. Während einige (FDP, Centre Patronal, Fédération Patronale Vaudoise) die Ausnahme der direkten Steuern vom Geltungsbereich befürworten, lehnen andere (SP, EvB, Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Caritas) dies ab.
Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt eine praktische Lösung, soweit die Grundsätze der schweizerischen Gesetzgebung respektiert bleiben, namentlich eine klare Begrenzung des Abkommens auf die indirekten Steuern, die Anerkennung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit im Sinne der Subsidiarität, die Wahrung des Grundsatzes der Spezialität sowie die Gewährleistung des Rechtsweges für die Betroffenen. Im Abkommen über die Betrugsbekämpfung sind diese Elemente enthalten.
Bankiervereinigung und economiesuisse verlangen in Bezug auf die Geldwäscherei eine Präzisierung der schweizerischen Gesetzgebung, wonach die Entgegennahme von Geldern aus Steuerhinterziehung im Sinne des Abkommens über die Betrugsbekämpfung kein «erhöhtes Risiko» nach Artikel 7 der EBK-Geldwäschereiverordnung59 begründet. Wie dies in den Erläuterungen zu Artikel 2 des Abkommens über die Betrugsbekämpfung (siehe Ziff. 2.7.3.3.2) festgehalten wird, ist dies auf Grund des Abkommens gesichert.
57SR 642.14
58SR 642.11