DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.1 Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6233Bundesblatt · BBl 2004 5965

3.10 Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV sieht eine Ausgabenbremse vor. Verpflichtungskredite und Ausgabenplafonds, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken vorsehen, sind von der Mehrheit jeweils der Mitglieder des National- und des Ständerats zu genehmigen. In dem Masse, als die betroffenen Abkommen keine Verpflichtungskredite oder Ausgabenplafonds umfassen, ist diese Bestimmung vorliegend nicht anwendbar.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 vom 25. Februar 2004 sind die Botschaften zur Ratifikation der neuen bilateralen Abkommen mit der EU unter Ziffer 6.1.1 als Richtliniengeschäfte aufgeführt399.

5 Erlassentwürfe

5.1 Übersicht

Drei der acht Abkommen bedürfen einer innerstaatlichen Umsetzung auf Bundesgesetzesstufe. Es handelt sich dabei um die Abkommen zu MEDIA, Schengen/Dublin und zur Zinsbesteuerung. Artikel 141a Absatz 2 BV sieht im Fall eines Referendums die paketweise Abstimmung vor, d.h. die mit einem Abkommen zusammenhängenden Gesetzesänderungen bilden Teil des Genehmigungsbeschlusses betreffend das Abkommen und werden folglich gleichzeitig mit diesem zur Abstimmung gebracht. In den drei genannten Bereichen bedarf es zur Umsetzung der Abkommen folgender Gesetzesanpassungen oder bzw. neuer Gesetzesbestimmungen:

Abkommen MEDIA:

– Bundesgesetz vom 21. Juni 1991400 über Radio und Fernsehen (RTVG);

Assoziierungsabkommen an Schengen/Dublin:

– Bundesgesetz vom 26. März 1931401 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG);

– Asylgesetz vom 26. Juni 1998402 (AsylG);

– Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937403 (StGB);

– Bundesgesetz vom 14. März 1958404 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz);

399 BBl 2004 1179 f.

400 SR 784.40

401 SR 142.20

402 SR 142.31

403 SR 311.0

404 SR 170.32