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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

6.3.2 Schengen/Dublin

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6287Bundesblatt · BBl 2004 5965

und 16 ff.), die Eidgenössische Steuerrekurskommission (Art. 9 und 15) und das Bundesgericht (Art. 9, 15 und 24).

Ausführungen zum finanziellen und personellen Aufwand, der bei der Durchführung des Zinsbesteuerungsabkommens und des Zinsbesteuerungsgesetzes auf Verwaltungsstufe anfällt, finden sich unter Ziffer 3.8.1. Das Ausmass der Belastung der Organe der Rechtsprechung und der Strafverfolgung durch das neue Bundesgesetz wird sich erst nach dessen Erlass abschätzen lassen.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Die Verfassungsmässigkeit der Beschlussentwürfe zu den bilateralen Abkommen in den acht Bereichen beruht auf Artikel 54 Absatz 1 BV, der dem Bund eine umfassende Kompetenz in auswärtigen Angelegenheiten verleiht und ihn ermächtigt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Kompetenz der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.

6.2 Genehmigungsbeschlüsse

Angesichts der Tatsache, dass die Abkommen über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin über eine gegenseitige Klausel miteinander verbunden sind (vgl. Art. 15 Abs. 3 und 4 SAA, Art. 14 DAA) und dass die restlichen sieben Abkommen rechtlich nicht miteinander verbunden sind, beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten die Genehmigung von acht separaten Bundesbeschlüssen: ein Genehmigungsbeschluss zur Assoziierung der Schweiz an Schengen und an Dublin und je ein Genehmigungsbeschluss für jedes der übrigen sieben Abkommen. Die Abkommen zur Assoziierung der Schweiz an Schengen und an Dublin, das MEDIA-Abkommen und das Abkommen zur Zinsbesteuerung bedürfen zu ihrer Umsetzung einer Anpassung auf Gesetzesstufe. Die entsprechenden Erlassentwürfe werden dem jeweiligen Genehmigungsbeschluss beigefügt, wie das Artikel 141a Absatz 2 BV vorsieht. Dieses Vorgehen entspricht dem verfassungsmässigen Grundsatz der Einheit der Materie und berücksichtigt die Praxis der Bundesbehörden betreffend die Genehmigung und Umsetzung internationaler Verträge.

6.3 Umsetzungsgesetzgebung

6.3.1 MEDIA

Der Änderungsentwurf zum Radio- und Fernsehgesetz basiert auf Artikel 93 BV.

6.3.2 Schengen/Dublin

Für die Umsetzung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen ist die Anpassung von neun Bundesgesetzen erforderlich: Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20), Asylgesetz (AsylG,