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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

des Protokolls betreffend Dänemark

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6296Bundesblatt · BBl 2004 5965

scher Werke und unabhängiger Produktionen erreichen. Nötigenfalls haben sie darzulegen, aus welchen objektiven Gründen die Einhaltung der gesetzlichen Zielvorgabe nicht erreicht wurde und welche Massnahmen zur Erhöhung der Anteile getroffen wurden.

6.6.2 Schengen/Dublin

6.6.2.1 Delegationsnorm für den Abschluss des Abkommens bzw. des Protokolls betreffend Dänemark

Artikel 2 des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung der Schweiz an Schengen und Dublin ermächtigt den Bundesrat, zwei Abkommen abzuschliessen, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark im Rahmen der Schengener bzw. Dubliner Zusammenarbeit zum Gegenstand haben. Es handelt sich dabei um:

– ein Abkommen mit Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit; und

– ein Protokoll zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen.

Auf Grund von Verzögerungen auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft bzw. Dänemarks können diese Abkommen wahrscheinlich nicht mehr unterzeichnet werden, bevor das Parlament die Vorlage betreffend die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin behandelt. Aus diesem Grund wird dem Bundesrat die erwähnte Vertragsabschlusskompetenz übertragen. Inhaltlich geht es dabei nur um die Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereiches der Schengen- bzw. Dublin-Assoziierungsabkommen auf Dänemark. Auf Grund der rechtlichen Verknüpfung zwischen den verschiedenen Abkommen (siehe Ziff. 2.6.6.1.2, 2.6.6.1.4 und 2.6.6.2), können die Abkommen betreffend Dänemark erst dann Anwendung finden, wenn die Schengen- bzw. Dublin-Assoziierungsabkommen angewendet werden.

Was das Übereinkommen mit Norwegen und Island anbelangt, welches das Verhältnis der Schweiz zu diesen beiden Staaten im Hinblick auf die Schengener bzw. Dubliner Zusammenarbeit regelt, so kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass dieses rechtzeitig unterzeichnet wird, um es dem Parlament zu unterbreiten. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, so wäre die in Artikel 2 des Bundesbeschlusses vorgesehene Delegation auf das Übereinkommen mit Norwegen und Island auszudehnen. Auch hier gilt selbstverständlich, dass dieses Übereinkommen erst angewendet werden kann, wenn die Schengen- bzw. Dublin-Assoziierungsabkommen Anwendung finden.