Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
2.1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2004 6033Bundesblatt · BBl 2004 5965
Verhalten weiterentwickeln können. Unterstrichen wird auch der gesamtgesellschaftliche Wert der genannten Aktivitäten, deren Auswirkungen Wirtschaft und Wissenschaft einen grossen Nutzen bringen und zur Stärkung des Wissensstandort Schweiz beitragen.
Die genannten Vernehmlassungsadressaten bedauern, dass es im Dossier Bildung/ Berufsbildung/Jugend zu einer Absichtserklärung ohne rechtsverbindlichen Charakter und nicht zu einem Abkommen gekommen ist. Sie fordern, dass die nötigen Schritte für die Realisierung der offiziellen Teilnahme an der nächsten Programmgeneration ab 2007 eingeleitet werden, vorbereitende Massnahmen getroffen und die entsprechenden Verhandlungen mit der EU sobald als möglich aufgenommen werden.
Die Schweizerische Volkspartei stellt hinsichtlich der offiziellen Teilnahme an den genannten Programmen die Frage nach der Notwendigkeit einer Finanzierung ausserschulischer Jugendarbeit auf internationaler Ebene.
Die Eidgenössisch-Demokratische Union sieht keine Dringlichkeit, für die Schweizer Jugend verbesserte Teilnahmemöglichkeiten an den genannten Programmen zu schaffen.
1.6.7 Würdigung
Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zeigen ein klares Bild: Die Bilateralen II werden von Wirtschaftskreisen ebenso einhellig unterstützt wie von einer Mehrzahl der Parteien, Organisationen und Verbände. Auf klare Ablehnung stossen die Abkommen nur bei der SVP bzw. die Abkommen Schengen/Dublin bei der AUNS und der EDU. Der von einzelnen Interessengruppen vorgebrachten Kritik an der vorgeschlagenen Umsetzungsgesetzgebung wurde so weit als möglich Rechnung getragen. In formeller Hinsicht wurde von zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmern kritisiert, dass der Bund darauf verzichtet hatte, alle Vernehmlassungsunterlagen in sämtliche Amtssprachen zu übersetzen.
2 Die einzelnen Abkommen
2.1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
2.1.1 Ausgangslage
Das Freihandelsabkommen Schweiz-EWG vom 22. Juli 1972 (FHA)60 gilt für alle Industriewaren (Zollkapitel 25–97). Landwirtschaftsprodukte (Zollkapitel 1–24) sind von der Freihandelsregelung ausgeschlossen (Art. 2 des Abkommens). Das FHA regelt hingegen die tarifäre Behandlung der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse unter Berücksichtigung bestimmter Sonderregeln. Die entsprechenden Bestimmungen sind im Protokoll Nr. 2 zum FHA festgehalten (Prot. 2)61. Solche
60Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401).
61Protokoll Nr. 2 vom 22. Juli 1972 zum Freihandelsabkommen zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft