Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.1.1.1.1 Mindereinnahmen an Zollerträgen
Bundesblatt · BBl 2004 6217Bundesblatt · BBl 2004 5965
3 Auswirkungen
3.1 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
3.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1.1.1 Auf Bundesebene
Durch die Inkraftsetzung des revidierten Prot. 2 ergibt sich für den Bundeshaushalt eine Nettobelastung von rund 40 Millionen Franken pro Jahr. Diese Nettobelastung ist auf die Handelsliberalisierung von Waren ohne Preisausgleich (Tabelle II) zurück zu führen, während, wie im Folgenden dargestellt, sich die Reduktion der Zolleinnahmen und die Einsparungen bei Zollrückerstattungen und bei Ausfuhrbeiträgen im Rahmen der «Nettopreiskompensation» gegenseitig ausgleichen.
3.1.1.1.1 Mindereinnahmen an Zollerträgen
Auf der Basis der bisherigen Warenströme führt die Reduktion der Einfuhrzölle durch die im revidierten Prot. 2 vorgesehene Liberalisierung der Einfuhrregeln zu Mindereinnahmen an Zollerträgen von rund 100 Millionen Franken pro Jahr.
Die Zolleinnahmen der vom Prot. 2 erfassten Tarifpositionen, die sich auf der Basis der Einfuhren der Jahre 1999–2002 und der geltenden Zolltarife berechnen lassen, betragen durchschnittlich 154 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem neuen Importregime des revidierten Prot. 2 reduziert sich diese Summe bei Inkrafttreten um 56 % auf 68 Millionen Franken pro Jahr. Mit der nochmaligen Senkung der Einfuhrzölle drei Jahre nach Inkrafttreten wird diese Summe, wiederum berechnet auf der Basis der Einfuhrdaten der Jahre 1999–2002, nochmals leicht sinken, und zwar auf 65 Millionen Franken pro Jahr.
Diese Mindereinnahmen sind zu gut einem Drittel (37 %) zurückzuführen auf den vollständigen Abbau der Zölle für Produkte der Tabelle II und einzelne Produkte der Tabelle I388, für welche die Zölle vollständig abgebaut werden. Knapp zwei Drittel der Mindereinnahmen (63 %) gehen auf das neue Preisausgleichssystem («Nettopreiskompensation») zurück. Davon sind 7 Millionen Franken zurückzuführen auf die der EU zusätzlich gewährte Reduktion der Zollansätze. Das entspricht 7,7 % bezogen auf die gesamten Mindereinnahmen.
Die restlichen Mindereinnahmen an Zollerträgen werden verursacht durch den Ergaomnes-Abbau der Einfuhrzölle für Rohkaffee (Tarif-Nr. 0901.1100 und .1200). Der Zollertrag dieser Einfuhren betrug in den Jahren 2000–2002 durchschnittlich 14 Millionen Franken.
388 Besondere Lebensmittelzubereitungen und Spirituosen (Tabelle IV, c)