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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

Waffenzubehör und Munition (WG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6026Bundesblatt · BBl 2004 5965

einer Wegweisung in einen Drittstaat. Die an Dublin teilnehmenden Staaten sind in diesem Sinne nicht als Drittstaaten im klassischen Sinne zu verstehen. Es würde dem Grundgedanken der Dubliner Zusammenarbeit widersprechen, wenn ein für die Prüfung des Asylgesuchs nicht zuständiger Staat für das im zuständigen Staat durchgeführte Asylverfahren verantwortlich gemacht würde.

1.6.6.6.3 Strafgesetzbuch52 (StGB)

Die Kantone bemerken zu Artikel 351decies StGB (Nationaler Teil des Schengener Informationssystems), dass in den Absätzen 3 Buchstabe d und 4 Buchstabe a sinnvollerweise die «Strafverfolgungs- und Polizeibehörden der Kantone» aufzuführen wären. In Absatz 8 sollte es zudem wohl anstelle «Art. [recte: Abs.] 7 Buchstaben d und e» «Art. [recte: Abs.] 7 Buchstaben e und f» heissen.

Diese Bemerkungen wurden berücksichtigt und der entsprechende Gesetzestext geändert.

1.6.6.6.4 Bundesgesetz vom 20. Juni 199753 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG)

Überblick

Grosse Beachtung bei den Vernehmlassern haben die Änderungen im Bereich des Waffenrechts gefunden, wobei die jeweiligen Stellungnahmen in inhaltlicher Hinsicht stark auseinandergehen. Allgemein lässt sich etwa folgendes Stimmungsbild zeichnen:

Bei den Parteien stossen die vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich auf grundsätzliche Zustimmung, wenn auch gewisse Vorbehalte angebracht werden. Ohne Einschränkung begrüsst die CVP die Anpassungen, weil sie weder das schweizerische Milizsystem noch das Jagd- und Schützenwesen in Frage stellen. Ebenfalls als positiv vermerkt die FDP, dass die Schützentraditionen auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung gewahrt bleiben, doch hält sie eine Beschränkung der Gesetzesanpassungen auf das von Schengen zwingend erforderliche (Mindest-)Mass für unverzichtbar. Zudem hält sie dafür, dass der bürokratische Aufwand möglichst klein gehalten wird. Für die SP geht die Vorlage im Waffenbereich zwar in die richtige Richtung, doch sei sie letztlich ungenügend, weil sie noch hinter die bereits hängige «nationale» Waffengesetzrevision zurückfalle. Allein die SVP lehnt die Änderungen integral als verfehlt ab, da sie der freiheitlichen Waffentradition ein Ende bereiteten und Aspekte enthielten, die bereits im Rahmen der Vernehmlassung zur hängigen Waffenrechtsrevision «vernichtend» kritisiert worden seien.

Die Kantone stehen den vorgeschlagenen Änderungen im Waffenbereich auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von Schengen/Dublin verhalten positiv gegenüber. Insbesondere stellen sie mit Befriedigung fest, dass sich die Vorlage an der bestehenden Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen orientiere, unterstreichen jedoch gleichzeitig, dass ihnen in massgeblichem Umfang ein zusätz-

52 SR 311.0

53 SR 514.54