Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
1.1 Einführung
Bundesblatt · BBl 2004 5986Bundesblatt · BBl 2004 5965
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Einführung
Die vorliegenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU)3, die so genannten «Bilateralen II», sind eine Fortsetzung der bilateralen Abkommen von 1999 («Bilaterale I»). Auch sie haben zum Ziel, konkret anstehende Probleme in unseren Beziehungen zur EU pragmatisch zu regeln und das bestehende Vertragswerk auszubauen und zu systematisieren, wo dies im gegenseitigen Interesse ist.
Anlässlich des Gipfeltreffens zwischen der Schweiz und der EU vom 19. Mai 2004 in Brüssel konnten die Verhandlungen über die Bilateralen II nach zweijähriger Dauer mit einer politischen Einigung abgeschlossen werden. Sie mündeten in neun Verhandlungsergebnisse in den folgenden Bereichen:
1. Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (Aktualisierung des Protokolls 2 zum Freihandelsabkommen von 1972);
2. Statistik;
3. Umwelt;
4. MEDIA;
5. Pensionen;
6. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Visa und Asyl (Schengen/ Dublin);
7. Betrugsbekämpfung;
8. Zinsbesteuerung;
9. Bildung, Berufsbildung, Jugend.
Die Abkommen wurden parallel verhandelt und abgeschlossen. Es besteht jedoch keine den Bilateralen I vergleichbare rechtliche Verknüpfung (sog. «Guillotine-Klausel») zwischen den einzelnen Abkommen, ausgenommen zwischen den Abkommen zu Schengen und zu Dublin. Für den Bereich Bildung, Berufsbildung, Jugend ist lediglich eine Absichtserklärung erfolgt, die rechtlich gesehen kein Abkommen darstellt4. In drei der acht übrigen Bereichen bedürfen die Abkommen
3 Auf Gemeinschaftsseite definieren sich die Vertragsparteien der einzelnen Abkommen folgendermassen: die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Europäische Union (EU) für das Assoziierungsabkommen zu Schengen; die EG und ihre Mitgliedstaaten für das Abkommen über die Betrugsbekämpfung, die EG-Kommission für das Abkommen über die Pensionen sowie die EG für alle anderen Abkommen (landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Statistik, Umwelt, MEDIA, Dublin, Zinsbesteuerung). Grundsätzlich wird in der vorliegenden Botschaft der Ausdruck Europäische Union (EU) jedoch im umgangssprachlichen und nicht im juristischen Sinn verwendet (siehe Integrationsbericht 1999 vom 3. Febr. 1999, Ziff. 211 [BBl 1999 3946 ff.]).
4 Diese Absichtserklärung muss daher dem Parlament nicht zur Genehmigung unterbreitet werden und wird in dieser Botschaft lediglich unter den Verhandlungsergebnissen, Ziffer 1.3.9 und im Abschnitt zu den Vernehmlassungsergebnissen, Ziffer 1.6.6.9 näher erläutert.